"Asylbewerberunterkunft noch im Sommer schließen!"
MdL Otmar Bernhard (CSU) verlangt von Regierungspräsident Christoph Hillenbrand (CSU) die Einlösung seiner Zusage.
Aubing - Der Landtagsabgeordnete für den Münchner Westen Otmar Bernhard hatte sich kürzlich wegen der Asylbewerberunterkunft im Hotel Pollinger brieflich an Regierungspräsident Christoph Hillenbrand gewandt.
Bernhard hatte kritisiert, dass die Unterbringung zunächst auf 6 Wochen befristet war und nun doch länger dauere. Das Haus sollte nur als erste Unterkunft und Auffangstation für Flüchtlinge dienen. Danach sollten die Asylbewerber bayernweit auf verschiedenen Einrichtungen verteilt werden.
Bernhard hatte zudem um Aufklärung gebeten, ob die Beherbergungsverträge tatsächlich auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, wie es gegenüber der Presse von Beamten der Regierungsbehörde geäußert wurde.
Jetzt liegt ein Antwortschreiben des Regierungspräsidenten vor. Zunächst verweist Hillenbrand auf eine Verdoppelung der Asylberberzahlen in München im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Aufgrund dieser „Notlage“ mussten kurzfristig die Betten im Hotel Pollinger angemietet werden, um nicht auf Container oder Zelte ausweichen zu müssen.
Hillenbrand versichert aber in seinen Zeilen, dass die Mietverträge mit dem Hotel „jederzeit kündbar“ seien und die Regierung von Oberbayern beabsichtige, das noch im Sommer 2013 zu tun.
Hillenbrand schreibt an Bernhard: „Im Interesse einer besseren und ausgewogenen Situation haben wir also kein Interesse an einem dauerhaften Beherbergungsvertrag in Aubing.“
Wie große Teile der Bevölkerung ist auch Bernhard nicht bereit, eine dauerhafte Nutzung des Hotels Pollinger in Aubing als Asylunterkunft zu akzeptieren. Es seien ihm mehrmals massive Bedenken seitens der Anwohner vorgetragen worden.
Deshalb will Bernhard Regierungspräsident Hillenbrand an seinen Taten messen: „Ich verlange eine Einlösung der Zusage, dass noch im Sommer die Mietverträge gekündigt werden und die Asylbewerberunterkunft aufgelöst wird.“
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