Ärger um Groko in Haidhausen?!
Im BA Au-Haidhausen bleibt Adelheid Dietz-Will die Vorsitzende, obwohl die SPD ihren Status als stärkste Fraktion verloren hat. Die Grünen sind sauer. Die CSU wehrt sich.
Au-Haidhausen - Im Bezirksausschuss Au-Haidhausen ist die alte Chefin zugleich die neue Chefin. Bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen Mittwoch wurde die bisherige Vorsitzende Adelheid Dietz-Will (SPD) in ihrem Amt bestätigt.
Im ersten Wahlgang siegte sie gegen den Gegenkandidaten der Grünen, Werner Walter, mit 15:11 Stimmen.
Erster Stellvertreter der Vorsitzenden ist Andreas Micksch (CSU, 18 Stimmen), zweiter Stellvertreter wurde Hermann Wilhelm (SPD, 20 Stimmen).
Auch die Vorsitzenden der Unterausschüsse wurden gewählt, und auch hier hat die SPD die meisten Posten eingeheimst:
Der Unterausschuss Kultur und Freizeit wird jetzt von Hermann Wilhelm (SPD) geleitet, auch der Unterausschuss Soziales hat mit Markus Schön einen SPD-Vorsitzenden.
Andreas Micksch (CSU) ist Vorsitzender des UA Arbeit und Wirtschaft, Heinz-Peter Meyer (SPD), ein neues Mitglied im BA, wurde Vorsitzender des UA Planung.
Als einziger Grüner wurde Dr. Ulrich Martini zum Vorsitzenden des UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr gewählt.
Die SPD-CSU-Hoheit bei den Ämtern verärgerte denn auch die Grünen im Bezirksausschuss, denn bei der Kommunalwahl hatten sie mit einem Plus von 4 Prozent der SPD den Rang als stärkste Fraktion abgenommen. Per Pressemitteilung machten sie ihrem Unmut am Donnerstag Luft:
Dass die Grünen die stärkste Fraktion im BA stellt, "wurde sowohl von der SPD als auch der CSU völlig ignoriert und mithilfe einer großen Koalition die gewünschten Posten unter dem für die SPD-Fraktion von Anfang an 'nicht verhandelbaren Bezirksausschuss-Vorsitz für Adelheid Dietz-Will' verteilt", heißt es dort.
Dennoch habe sich die Grüne Fraktion entschieden, zumindest für den Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und Verkehr den erfahrenen Politiker Ulrich Martini als Vorsitzenden zu stellen, weil unter einer großen Koalition eine starke Lobby für Autofahrer zu befürchten sei. Dem wolle man entschieden entgegen wirken.
Die CSU weist diese Vorwürfe zurück. Die neue Fraktionssprecherin, Barbara Schaumberger, erklärt: "Die CSU hat sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD Gespräche vor der konstituierenden Sitzungen geführt. Mit beiden Fraktionen war eine Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar. Letztlich mussten wir uns aber für einen Vorsitzenden entscheiden. Den Hauptausschlag gab die weitaus größere Erfahrung der bisherigen Vorsitzenden von der SPD gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Grünen", heißt es in einer Mitteilung. "Aus unserer Erfahrung in den vergangenen Amtsperioden, in denen uns so gut wie nichts zugestanden wurde, wollten wir erreichen, dass alle Parteien angemessen in den Funktionen vertreten sind um die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren für den Stadtteil fortzusetzen."
Andreas Micksch, der in den letzten 12 Jahren CSU-Fraktionssprecher war, sagt: "Die CSU und auch die SPD hat in den Vorgesprächen immer eine Beteiligung aller in den BA gewählten Parteien angestrebt. Wir hatten den Grünen eine ihrer Stärke angemessene Beteiligung angeboten und haben auch Christian Werner von der FDP in den Vorstand eingebunden."
"Ich bedaure, dass sich die Grüne Fraktion mehrheitlich dafür entschieden hatte, keinerlei Positionen zu besetzen. Das war nicht unsere Absicht, aber auch nicht unsere Entscheidung. Schön, dass entgegen der ursprünglichen Absicht der Grünen-Fraktion letztendlich Ullrich Martini (Grüne) mit all seiner Erfahrung doch noch den Vorsitz im Unterausschuss Gesundheit, Umwelt und Verkehr wieder übernommen hat."
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