Stadtrat will Uiguren aus Guantanamo nach München holen
MÜNCHEN - Die Münchner Grünen waren die ersten, die 17 uigurische Gefangene aus Guantanamo nach München holen wollten. Jetzt stimmt auch die Münchner Rathaus-CSU zu. In der Landeshauptstadt lebt eine große uigurische Gemeinde. Ugurien ist eine Provinz in West-China.
Die Stadt soll sich bereit erklären, uigurische Gefangene aus dem US-Lager Guantanamo aufzunehmen. Das haben die Rathaus-Grünen beantragt, und Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) wird das dem Stadtrat vorschlagen. Graffe erklärt: "Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen die neue US-Regierung steht, sieht die Landeshauptstadt München in dem Angebot der Europäischen Union, ehemalige Gefangene aufzunehmen, ein wichtiges politisches Signal im Hinblick auf die enge Zusaammenarbeit und Kooperation mit den USA." Dieses Signal sei wichtiger als das "ohne Zweifel berechtigte Argument", dass es in erster Linie die Angelegenheit der USA sei, das Problem der Gefangenen in Guantanamo zu lösen.
In Guantanamo sind 17 Uiguren inhaftiert (Uigurien liegt im westlichen China). Sie werden dort seit sechs Jahren festgehalten, „obwohl sie bereits vor vier Jahren von allen Terrorismusvorwürfen freigesprochen wurden“, so Graffe. In München lebt die weltweit größte uigurische Gemeinde außerhalb Chinas (500 Menschen). Die hat sich bereit erklärt, die Gefangenen aufzunehmen und auch für die Kosten aufzukommen. Die Gefangenen könnten im Behandlungszentrum Refugio psychologisch betreut werden.
In München gibt es die weltweit größte uigurische Gemeinde außerhalb Chinas
Auch die Rathaus-CSU ist dafür. Es sei ein „Akt der Humanität“, unschuldige Menschen vor weiterer Verfolgung in ihrer Heimat zu schützen. Die Voraussetzung müsse sein, dass sie unschuldig sind. In ihre Heimat in der inneren Mongolei könnten die Uiguren aufgrund der Gefahr von Verfolgung durch die sozialistische chinesische Zentralregierung nicht zurück.
Ein Akt der Humanität
Jetzt solle solle OB Christian Ude bei der Bundesregierung und dem Freistaat signalisieren, dass München bereit ist, Uiguren Obdach zu geben.
