Stadtrat München: Kritik an SWM-Plänen für Windpark in Polen
Kritik aus dem Stadtrat an den Plänen der Stadtwerke München für einen Windpark in Polen.
München - Die Stadtwerke (SWM) planen, eine polnische Projektgesellschaft zu kaufen, um dort einen Windpark zu betreiben. Heute diskutiert der Stadtrat hinter verschlossenen Türen über das Vorhaben. Und bei FDP und Grünen wird das zuständige Wirtschaftsreferat auf Kritik stoßen.
"Da sind schon noch einige Fragen offen", sagte Grünen-Stadträtin Sabine Krieger am Montag im Gespräch mit der AZ. "Die politische Lage in Polen ist nicht stabil, Polen ist dafür bekannt, mit der Natur rau umzugehen." Krieger will auch wissen, wo genau der Windpark errichtet werden soll – und warum er eigentlich verkauft wird.
FDP und Grüne kritisieren Winpark-Pläne der SWM
Trotz aller offenen Fragen: "Grundsätzlich sind wir weiter dafür, dass auch im europäischen Ausland in Windparks investiert wird", sagte Krieger. Ganz im Gegensatz zur FDP. "Das ist eine völlig falsche Politik", polterte Fraktionschef Michael Mattar am Montag. "Dieser Kauf trägt auch nicht zum Klimaschuztz bei. Den Windpark würde es ja auch geben, wenn die Stadtwerke dort nicht investieren."
Die SWM gehen wie berichtet von einer Eigenkapitalverzinsung aus, die "zwei Prozent nicht unterschreitet". "Mit Blick darauf halte ich die Investition für völlig verfehlt", sagte Mattar. Er ist überzeugt: "Private Investoren würden das mit dieser Erwartung auf keinen Fall machen."
Unterstützung von CSU und SPD
Mit Unterstützung können die Stadtwerke hingegen von der Rathaus-Koalition rechnen. CSU-Stadtrat Richard Quaas sagte gestern: "Im Rahmen der Stadtwerke-Strategie, auch im Ausland Windparks zu errichten, ist das nur konsequent." Er gehe fest davon aus, am Mittwoch eine Mehrheit für den Windpark zusammenkomme.
Das wird sie wohl, denn auch die SPD stimmt zu. "Die SPD-Stadtratsfraktion unterstützt den kraftvollen Kurs der SWM bei der Gestaltung der Energiewende", hieß es gestern in einer Mitteilung. "Denn eine nachhaltige Energieversorgung ist ein Kernbestandteil unserer Daseinsvorsorge." Dabei müsse "natürlich darauf geachtet werden, dass die Investitionen auch ökonomisch sinnvoll sind".
