Stadtrat München: Grün-Rot streitet um Kriegs-Konsequenzen

Ärger in der Münchner Rathaus-Koalition: SPD-Fraktionschefin Anne Hübner geht auf die Grünen los. Die reagieren sehr genervt.
von  Felix Müller
Wie reagiert der Münchner Stadtrat auf den Krieg in der Ukraine? Darüber gibt es in der Koalition nun Streit. (Symbolbild)
Wie reagiert der Münchner Stadtrat auf den Krieg in der Ukraine? Darüber gibt es in der Koalition nun Streit. (Symbolbild) © Stadt München

München - Ob es in der Rathaus-Koalition brodelt? In der SPD-Fraktionschefin tut es das ganz offensichtlich - zumindest dann, wenn es um den Koalitionspartner geht.

Grüne machen Vorschläge zu weniger Energie- und Ölverbrauch

Die Münchner Grünen haben eine Mitteilung versandt zum Thema "Erdöl und Gas aus Russland - was kann München tun?". Darin empfiehlt die Partei etwa "Richtiges Lüften", die Temperatur um ein bis zwei Grad zu reduzieren, aber auch politisch den Ausbau nachhaltiger Energien. Was Anne Hübner so auf die Palme bringt, sind zwei andere Forderungen: ein "kostenfreier ÖPNV am Wochenende" und die "Einrichtung von Pop-up-Radwegen".

Mit diesen Radwegen wollen die Grünen nach eigenen Angaben Pendler aus äußeren Stadtbezirken aufs Rad locken. Was Hübner davon hält? Als Gegenmaßnahme gegen Putin fielen den Grünen "nur die unbezahlbare Gießkanne (ÖPNV kostenfrei für alle) und mehr Pop-Up-Radwege ein", ätzte sie gestern auf Twitter.

SPD-Fraktionschefin Anne Hübner.
SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. © SPD

Stattdessen: Wohnungsbau stärken, um Geflüchtete unterzubringen

"Lebensnäher und wichtiger wäre, den Wohnungsbau zu forcieren, um die Geflüchteten auch dauerhaft gut unterzubringen." Dafür, schreibt Hübner, "wäre es cool, wenn nicht bei jedem Bebauungsplan die Zahl der Wohnungen reduziert wird und nicht das Festschreiben von niemals zu bebauenden Grünflächen die wesentliche Stadtplanungsmaxime der Grünen wäre."

Wumms! Die Grünen reagieren maximal genervt auf die Kritik. "Wir nehmen das nicht mehr ernst", sagte Stadtrat Dominik Krause der AZ, "wir sind sowas von Anne Hübner ja gewöhnt."

Krause empfiehlt: "Vielleicht würde Frau Hübner eine Twitter-Pause mal wieder ganz guttun." Inhaltlich könne man über alles reden, betonte Krause - aber nicht in diesem Ton öffentlich, soll das wohl heißen.

SPD hat offensichtlich Gesprächsbedarf

Kritik an Hübners Aussagen kam am Donnerstag auch aus der eigenen Partei. Der Juso-Vorsitzende Benedict Lang kommentierte auf Twitter: "Kostenlosen ÖPNV als unbezahlbare Gießkanne zu bezeichnen wird auch bei Wiederholung nicht richtiger." Es gibt offenbar viel Gesprächsbedarf - zwischen der SPD-Fraktionschefin und ihren Leuten.

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