Stadtrat lehnt Werbebann für Tabak ab
Die Grünen wollten Reklame im öffentlichen Raum untersagen, Josef Schmid (CSU) hält ein solches Verbot aber für unnötig.
Tabakreklame bleibt in München weiterhin erlaubt. Der Stadtrat lehnte gestern den Antrag der Grünen ab, Zigarettenwerbung aus dem öffentlichen Raum komplett zu verbannen.
Bürgermeister Josef Schmid (CSU) hält so ein Verbot allerdings nicht nur für überflüssig, sondern vor allem für rechtlich nicht zulässig. Denn für Werbeverbote sei der Bund zuständig. Als Stadt habe man da keinerlei rechtliche Handhabe, so Schmid in einer Vorlage seines Wirtschaftsreferats.
Die Grünen zählen in ihrem Antrag zwar eine ganze Reihe Kommunen auf, die eigene Regelungen zu Tabakwerbung erlassen haben, darunter Heidelberg, Karlsruhe und Biberach. Die dortigen Satzungen, so Schmid, seien jedoch nicht mit den Werbenutzungsverträgen der Stadt München vereinbar.
Ohnehin hätte sich die Werbebranche in München einiger Selbstbeschränkungen unterworfen. Hundert Meter rund um Schulen darf nicht für Zigaretten geworben werden, bei Jugendzentren beträgt die Bannmeile sogar 120 Meter. So habe man die Sache auch unter Kontrolle, so Schmid, denn bei einem generellen Verbot im öffentlichen Raum würden die Werber mit ihren Plakaten vermutlich nur auf private Flächen ausweichen.
Fast in der gesamten EU ist Außenwerbung für Zigaretten mittlerweile verboten – nur in Deutschland, Bulgarien und Luxemburg nicht.
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