Stadtrat beschließt: München wird barrierefreier

UN-Behindertenrechte: Stadt hat einen neuen Aktionsplan beschlossen. Das sind die Maßnahmen.
von  Myriam Siegert
Der Stadtrat beschließt am Mittwoch eine neue Behindertenkonvention.
Der Stadtrat beschließt am Mittwoch eine neue Behindertenkonvention. © Patrick Pleul/dpa

München - Es war einer der wenigen Tagesordnungspunkte am Mittwoch im Stadtrat, über den nicht hitzig diskutiert wurde. Bei der Verabschiedung des Zweiten Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention herrschte vielmehr fraktionsübergreifende Einigkeit. Die Münchner Stadtgesellschaft müsse deutlich spüren, dass München inklusiver wird, so das Ziel. 2009 trat die Konvention in Kraft.

"Ich freue mich, dass wenige Tage nach dem zehnten Geburtstag der Zweite Aktionsplan in München verabschiedet wird", sagte der Behindertenbeauftragte und Grünen-Stadtrat Oswald Utz. Er betonte: "Es geht nicht um Sonderrechte für Menschen mit Behinderung, sondern um die Wahrnehmung allgemeiner Menschenrechte sollen bis 2020 investiert werden.

Johann Altmann: "Das wird viel Geld kosten. Aber das muss es uns wert sein."

Etwa für ein verbessertes Wegeleitsystem in U-Bahnhöfen, einen WC-Finder, rollstuhltaugliche Taxis, Zuschüsse für barrierefreie Wohnungen, Gebärdendolmetscher für Behördengänge, ehrenamtliche Assistenzkräfte und verbesserte Informationen über barrierefreie Angebote. Alle Fraktionen beteuerten ihre Unterstützung: "In München sind zehn Prozent der Bevölkerung Menschen mit Behinderung", so Stadtrat Marian Offman (CSU), dazu gehörten auch die, die nicht sichtbar erkrankt sind.

Man werde an diesem Bereich nicht den Rotstift ansetzen, so Offman. "Das wird viel Geld kosten. Aber das muss es uns wert sein", sagte Bayernpartei-Stadtrat Johann Altmann. "Wir müssen als öffentliche Hand vorangehen." Dennoch ist noch einiges zu tun: "vor allem im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt", so Stadträtin Brigitte Wolf (Linke). Förderschullehrerin Anja Berger (Grüne) kritisierte die Staatsregierung: "Die bayerische Inklusion ist ein Sparmodell."

Aber auch an den städtischen Berufsschulen könne sich noch einiges bewegen. Verbesserungsbedarf bestehe außerdem im Gesundheitswesen: Mangels Barrierefreiheit in München müssten Patienten oft nach Murnau oder in andere Kliniken.

Lesen Sie hier mehr: Leben mit Behinderung - So will die Stadt München helfen

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