Stadtrat beschließt mehr Mieterschutz
München - Der Stadtrat hat beschlossen, dass neue Erhaltungssatzungsgebiete ausgewiesen werden. In diesen Gebieten sind Mieter besser geschützt. Die Stadt erhofft sich, dort Luxussanierungen und Spekulationen vermeiden zu können.
Bauliche Änderungen und Umwandlungen werden in den ausgewiesenen Gebieten nur in speziellen Fällen genehmigt. Auf Grundstücke in Erhaltungssatzungsgebieten hat die Stadt außerdem ein Vorkaufsrecht – es ist also schwerer für Eigentümer, zum Beispiel Mietshäuser in etliche Eigentumswohnungen aufzuteilen und diese teuer zu verkaufen.
Neue Erhaltungssatzungsgebiete in Laim und Schwabing
Neu ist das Erhaltungssatzungsgebiet "Birnauer Straße" in Schwabing-West, außerdem kommen drei neue Gebiete in Laim dazu: "Agnes-Bernauer-Straße", "Friedenheimer Straße" und "Pfarrer-Endres-Weg/ Landsberger Straße". Das Gebiet des bisherigen Erhaltungssatzungsgebiets "Laim" geht darin auf und wird insgesamt erweitert.
SPD-Stadträtin Renate Kurzdörfer sagte, im Gebiet der Schleißheimer Straße und des Luitpoldparks habe es in den vergangenen Jahren mehrere Verkäufe von Mietshäusern gegeben. "Das Viertel droht sich durch Verkäufe und Sanierungen massiv zu verändern – wir haben uns deshalb für eine Erhaltungssatzung zum Schutz der gewachsenen Struktur eingesetzt." Nur weil ein Viertel sehr teuer sei, "darf es nicht aus dem Schutz vor weiterer, maßloser Aufwertung fallen".
SPD-Fraktionschef Christian Müller betonte, die Erweiterung der Satzung sei "gerade auch in Laim, wo der Druck auf die Mieterinnen und Mieter steigt, eine wichtige Entscheidung".
