Stadtrat beschließt: Jetzt gibt's mehr Wahlplakate
München - Gerade vor Wahlen ist es besonders schlimm, wenn die Parteien und Gruppierungen die Stadt mit einer Flut von Plakaten überschwemmen. Das Kreisverwaltungsreferat muss dann regelmäßig einschreiten, weil oft unerlaubt Plakate geklebt werden.
Gestern hat der Stadtrat eine neue „Plakatierungsverordnung“ für politische Veranstaltungen beschlossen. Die macht dem KVR die Arbeit leichter, die Flut wird damit aber nicht eingedämmt.
Fast 20 Jahre galt die alte Regelung. Das Neue an der Verordnung:
*Jetzt dürfen neben politischen Parteien und Wählergruppen auch Aktionsbündnisse Plakate in der Stadt kleben. Voraussetzung: Es müssen mindestens zwei Parteien dazu gehören.
* Die Plakatständer dürfen bis zu sechs Wochen aufgebaut werden – bisher waren es nur drei Wochen vor einer Veranstaltung. Sie dürfen in der Zeit auch überklebt werden.
*Die häufig umstrittenen „Kopfplakate“ sind jetzt auch außerhalb des Wahlkampfs erlaubt.
* Zudem muss ein Plakat nicht mehr zwingend ein konkretes politisches Thema beinhalten. In Zukunft sind beispielsweise Plakataktionen für Stadtteilspaziergänge und Volksfestauftritte von Vertreterinnen und Vertretern der Parteien möglich. <
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