Stadt will keine neuen Schulden machen
Kämmerer legt den Etat für 2012 vor: Größte Brocken für Straßen, Kinder und Wohnungen.
MÜNCHENMünchen hat – Krise hin, Krise her – seit 15 Jahren keine neuen Schulden gemacht. In diesem Jahr kann die Stadt erneut 390 Millionen Euro Schulden abbauen. Kämmerer Ernst Wolowicz hofft, dass auch 2012 ein schuldenfreies Jahr sein wird. „Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Aussichten fraglich“, dämpft der Kämmerer zu große Hoffnungen. Gestern legte Wolowicz den Entwurf für den Haushalt 2012 vor.
Der Etat-Entwurf geht von höheren Steuereinnahmen als in diesem Jahr aus. So sind für die Gewerbesteuer 1,79 Milliarden Euro (Nachtrag 2011: 1,7 Milliarden) und für den städtischen Anteil an der Einkommensteuer 780 Millionen Euro (Nachtrag 2011: 730 Millionen Euro) vorgesehen. Damit kalkuliert der Kämmerer mit einem Überschuss von 251 Millionen.
Wolowicz schaut aber auf die schlechten aktuellen Konjunkturdaten: Deshalb werde er wohl nach der Steuerschätzung im November die Werte für die Gewerbesteuer und Einkommensteuer für den Schlussabgleich des Haushaltsplans „erheblich niedriger ansetzen müssen“.
Die größten Brocken sind das Sozialreferat (927 Millionen Euro) und das Referat für Bildung und Sport (989 Millionen Euro). Für die Kinderbetreuung wird dabei das meiste Geld ausgegeben. Dafür gibt es 50 Millionen Euro zusätzlich. Das Baureferat soll 553 Millionen bekommen und die Kultur 125 Millionen.
Offiziell wird der Haushalt am 25. Oktober dem Stadtrat vorgestellt. Dann wird er in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 14. Dezember beschlossen werden
Zum Haushalt gehört der Mehrjahres-Investitionsplan bis 2015. Demnach will die Stadt 4,3 Milliarden Euro investieren. Schwerpunkte: Kindertagesstätten, Schulen, Straßen, Wohnungsbau.
