Stadt will Geld vom Flughafen wegen der 3. Startbahn
1,2 Milliarden für die Bahn hätte der Airport selbst bezahlt. Das fällt jetzt aus. Der Flughafen soll das Geld zurückzahlen. Ob Ude erwartet 113 Millionen
München - Städtische Gesellschaften spielen gern den armen Mann, wenn es darum geht, Geld an die „Mutter“ zu überweisen. Da ist Nehmen seliger denn Geben. Auch der Flughafen lebt blendend von den Geldern seiner Eigentümer: Bund, Land und Stadt. Die 1,2 Milliarden Euro für eine dritte Startbahn würde er sogar aus dem laufenden Geschäft – dem Cash- flow – bezahlen.
Doch ohne die Dritte kann der Airport eigentlich auch sein 491-Millionen-Darlehen an seine Eigentümer zurückbezahlen. Bund, Land und Stadt hatten dem Flughafen ein zinsloses Darlehen über 1,27 Milliarden Euro für den Bau des Airports im Erdinger Moos gewährt (der seit 1992 in Betrieb ist). Zinsen sollten in Gewinn-Zeiten anfallen, wovon es erst wenige gab.
Am liebsten wollen die Flughafen-Chefs die Zinsen ins Eigenkapital stecken. Doch da zog OB Ude erstmals vor vier Jahren nicht mit: „Die Stadt ist in diesen Krisenzeiten nicht Willens, dem Flughafen Geschenke zu bereiten“, sagte er seinerzeit der AZ.
Von dem Milliardenkredit zahlte der Flughafen 784 Millionen Euro im Jahre 2005 zurück. 491 Millionen stehen noch aus. Davon stehen 113 Millionen der Stadt zu. Auf dieses Geld will Ude auf keinen Fall verzichten. „Selbstverständlich wird die Frage der Darlehensrückzahlung jetzt aktuell in den Gremien beraten“, sagte Ude jetzt zur AZ: „Da werden wir über die Finanzlage der Flughafen-Gesellschaft diskutieren.“
Und da der Flughafen gerade wieder Gewinne mache, werden wohl auch wieder Zinsen fließen. Mit diesen 113 Millionen Euro für die Stadt lassen sich etwa viele Kindertagesstätten in München bauen – und auch die teure Schienenanbindung des Flughafens mitfinanzieren. „Mit einem Teil der 1,2 Milliarden lässt sich die Infrastruktur sowohl für die Express-S-Anbindung entlang der S1 als auch ein Zehn-Minuten-Takt auf der S 8 finanzieren“, sagt Andreas Barth, Sprecher des Fahrgastverbandes Pro Bahn. „Das Darlehen können wir jetzt schon zurückzahlen“, meint Flughafenchef Michael Kerkloh zur AZ. „Die Gesellschafter müssen es nur fordern.“
Und die Schiene? Kerkloh: „An diesem Thema werden wir uns angemessen beteiligen.“ Enttäuscht ist der Flughafenchef nach wie vor: „Die Münchner haben ein wenig an dem Ast gesägt, auf dem sie sitzen und ein Stück Zukunft verspielt. Das Wachstum findet jetzt woanders statt.
Um die dritte Piste zu verhindern, haben die Gegner natürlich nicht nur auf den Bürgerentscheid gesetzt. 20 Klagen sind gegen den so genannten „Planfeststellungsbeschluss“ für das Projekt eingereicht worden.
Von Gemeinden, einem Musterkläger aus Attaching, Freising und dem Bund Naturschutz (BN). Was wird jetzt daraus? „Wir wollen den Beteiligten, insbesondere der Flughafen München GmbH, keinen Druck machen“, sagt Andrea Breit vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Die FMG als Bauherrin müsse sich irgendwann äußern, ob sie an der Startbahn festhält. Andernfalls liefen die Klagen nämlich ins Leere. „Wir lassen denen jetzt aber erstmal Zeit.“ Dagegen drängt der BN auf Klarheit. Am Montag schickte er Briefe an den Flughafen-Chef und die Gesellschafter – also Stadt, Freistaat und Bund. Darin werden sie aufgefordert, die Startbahn formal zu beerdigen.
Was so ablaufen müsste, dass sie bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses stellen. Falls das nicht passiert? Christine Margraf vom BN: „Wenn die unbedingt wollen, ziehen wir die Klagen durch.
