Stadt verhindert Nazi-Demo in Tatortnähe
MÜNCHEN - Ein perfides Ansinnen: Nur 700 Meter von dem kleinen Laden im Westend entfernt, in dem der Grieche Theodoros Boulgarides (†41) 2005 von den Nazi-Terroristen aus Thüringen ermordet wurde, wollten an diesem Samstag Neonazis demonstrieren. Ihr Motto: „Kriminelle Ausländer raus“. Angemeldet hatte die Versammlung am Heimeranplatz der NPD-Funktionär Roland Wuttke für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“. Diese Versammlung hat das Kreisverwaltungsreferat in Übereinstimmung mit OB Christian Ude am Freitag kurzfristig verboten – mit Erfolg.
Der Ältestenrat, die SPD sowie die Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste begrüßten das Demo-Verbot. „Das ist ein kraftvolles und entschiedenes Auftreten der Stadt München gegen alle rechtsgerichteten und ausländerfeindlichen Kräfte", sagte Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD).
„Wir können nicht einfach wegschauen und diese gezielte Provokation ignorieren“, begründete Wilfried Blume-Beyerle, Chef des Kreisverwaltungsreferats (KVR), den Verbots-Bescheid. Die Trappentreustraße 4, wo Theodoros Boulgarides mit Kopfschüssen aus nächster Nähe erschossen worden war, sei ein „ganz besonderer Ort“. Die räumliche Nähe zwischen diesem Ort und der geplanten Neonazi-Demo sowie die zeitliche Nähe zu den jüngsten Erkenntnissen über die rechtsextreme Terrorzelle aus Zwickau, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nannte, bezeichnete Blume-Beyerle als „eine unerträgliche Verhöhnung der Mordopfer und eine nicht hinnehmbare Provokation“.
Wuttke versuchte gar nicht erst, doch noch demonstrieren zu dürfen. Er stellte keinen Eilantrag, über den das Verwaltungsgericht noch vor der Demo hätte entscheiden müssen. Doch auch wenn die Versammlung der Rechtsextremen im Westend nun nicht stattfindet, wird im Nachhinein gerichtlich geprüft werden, ob das Verbot der Stadt juristisch Stand hält.
Unabhängig von der Neonazi-Demo soll am Samstag um 13 Uhr am Platz der Opfer des Nationalsozialismus eine andere Demo stattfinden – die hat der linke Aktivist Claus Schreer angemeldet. Ihr Motto: „Gegen die Nazi-Mörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz“.
