Stadt stockt "Wohnungsretter" auf
München - Die Stadt sagt Eigentümern, die ihre Wohnungen lieber lukrativer an Feriengäste vermieten als an normale Mieter, den Kampf an. Das Sozialreferat will deshalb seine Wohnungsretter-Taskforce aufstocken.
Wohnungsretter? Das ist natürlich nicht der offizielle Begriff für die Mitarbeiter des städtischen Sozialreferats, Abteilung Wohnraumerhalt, Fachbereich Bestandssicherung. Und doch ist es eine zutreffende Job-Beschreibung. 25,5 Stellen gibt es dort bisher. Jetzt sollen nach dem Willen von Sozialreferentin Brigitte Meier 5,5 weitere Jobs hinzukommen.
Der Sozialausschuss hatte die Stadtministerin im Februar beauftragt, „ein Team zur Rückführung von Wohnungen, die als Ferienwohnungen genutzt wurden, in den Wohnungsmarkt einzurichten“.
Bisher lag der Fokus der städtischen Wohnungsretter auf Bleiben, die in Büros umgewandelt werden, die länger als drei Monate leer stehen oder abgerissen werden. Ihre Waffe: die fünf Seiten lange „Wohnraumzweckentfremdungssatzung“, in der festgeschrieben ist, was die Eigentümer dürfen – und was nicht.
In Zukunft sollen die Mitarbeiter nun also auch ein Auge auf „illegale“ Touristen-Bleiben haben. Das Sozialreferat rechnet damit, dass durch die vorgeschlagene Personalaufstockung jährlich rund 130 zusätzliche Verfahren über die „Zweckentfremdung durch Ferienwohnungs-Nutzung durchgeführt werden können“. Und auch andere Zweckentfremdungen sollen wieder in höherer Zahl aufgedeckt werden – 200 im Jahr sind angepeilt.
Im vorigen Jahr waren 159 Wohnungen mit rund 11.800 Quadratmetern durch das Team im Sozialreferat geschützt worden. Manche Eigentümer ließen sich vom Sozialreferat doch noch überzeugen, ihren Antrag auf eine Umwandlung zurückzuziehen. Bei zahlreichen Wohnungen waren aber bereits Fakten geschaffen worden – ohne eine Genehmigung durch die Stadt. Doch in 126 Fällen kamen die Außendienstmitarbeiter der Behörde den Eigentümern auf die Schliche.
Wer keinen Ersatz für die verlorene Wohnfläche schaffen kann, dem bleibt die Option einer Ausgleichszahlung. Davon wurde im vorigen Jahr 29 Mal Gebrauch gemacht. Die Einnahmen, 469.000 Euro, fließen zweckgebunden in die Schaffung neuen Wohnraums.
Seit 2009 beläuft sich die Erfolgsbilanz des städtischen Ermittler-Teams auf insgesamt 849 Wohnungen, die erhalten blieben. Hätte dieselbe Zahl an geförderten Bleiben neu gebaut werden müssen, so rechnet die Behörde vor, hätte das 184 Millionen Euro gekostet.
Der Job als Wohnungsretter ist kein einfacher, heißt es beim Sozialreferat. Von einer „permanenten Überbelastung“ ist die Rede. Die Mitarbeiter hätten einerseits mit Immobilienbesitzern zu tun, „die sich in ihrem Eigentumsrecht durch das Eingreifen der Behörde verletzt fühlen“. Andererseits würden Bürger die Eingriffsmöglichkeiten sogar noch als zu gering einstufen.
An diesem Donnerstag soll die angestrebte Personalaufstockung bei der städtischen Taskforce Thema im Sozialausschuss sein. Kostenpunkt: 340255 Euro.
