Stadt stellt 31 zusätzliche Mitarbeiter ein
Heuer werden pro Woche 40 bis 50 Asylbewerber nach München kommen. Große Probleme, Unterkünfte zu finden. Hinzu kommt Armutszuwanderung.
München - Die Zahl der Flüchtlinge aus den Kriegs- und Katastrophengebieten der Welt nimmt auch in München erheblich zu. Die Regierung von Oberbayern rechnet damit, dass die Stadt in diesem Jahr pro Woche 40 bis 50 neue Flüchtlinge aufnehmen muss. Um den Andrang vor allem aus Syrien, Afghanistan, Ägypten oder aus Südosteuropa zu bewältigen muss die Stadt 31 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, wie aus einer Stadtratsvorlage hervorgeht.
In diesen Zahlen geht es nicht um die Armutszuwanderungaus Bulgarien, Rumänien oder aus anderen europäischen Ländern. Dies ist ein zweites Problem.
Die Zahlen des Sozialreferats sind drastisch: Im Januar 2013 waren 2935 Asylbewerber in München, in diesem Monat wird mit 4220 gerechnet – und für Ende des Jahres kalkuliert das Sozialreferat mit 6800 Asylbewerbern in München.
Für die reichen die bisherigen Mitarbeiter nicht aus, so Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD), denn es gibt viel Arbeit: Geld muss nach dem Gesetz in bar ausbezahlt werden, Asylbewerber müssen sich einmal im Monat melden, Krankenscheine werden ausgereicht und viel Papierkram muss auf Formblättern per Hand erledigt werden. Dafür müssen 31 Mitarbeiter eingestellt werden. Jährliche Kosten: rund 2,3 Millionen Euro. Asylrecht ist zwar Bundessache, aber der Bund beteiligt sich nicht an diesen Kosten. Aber: Brigitte Meier fürchtet, dass es nicht genug Bewerber geben wird.
Neben der reinen Verwaltungsarbeit hat die Stadt das Problem, die Menschen auch unterzubringen. Hinzu kommt, dass in München immer mehr Wohnungslose leben. Meier: „In diesem Jahr müssen für diese Menschen voraussichtlich 500 weitere Plätze geschaffen werden.“
Insgesamt müsse die Stadt für Flüchtlinge und Obdachlose pro Monat rund 250 neue Plätze akquirieren. Ein Spezialteam sucht deshalb in der ganzen Stadt geeignete Flächen und Gebäude. „Das wird alle Stadtteile betreffen“, sagt die Sozialreferentin.
Neben den Flüchtlingen und Wohnungslosen kommt seit dem 1. Januar eine neue Problemgruppe hinzu: Die Armutszuwanderer vor allem aus Bulgarien und Rumänien.
Sie hätten erst einmal keinen Anspruch auf eine Wohnung oder auf staatliche Unterstützung. Dafür müssen sie erst mindestens drei Monate gearbeitet haben. Nur eine „minimale Zahl“ von Bulgaren oder Rumänen erhalte Hartz IV – nachdem sie vorher gearbeitet hatten. Meier: „Wir erleben, dass sie dann oft nicht nicht alle Leistungen nutzen, die sie bekommen könnten. Die haben Angst vor der deutschen Bürokratie.“
Das Sozialreferat schätzt, dass derzeit rund 600 solcher Armutsflüchtlinge in München leben.
