Stadt-Schandis mit Schusswaffen: "Natürlich wäre das möglich"
München - Der Vorschlag hat große Unruhe im Rathaus ausgelöst: Im AZ-Interview hatte der CSU-Sicherheitspolitiker Michael Kuffer gefordert, einen kommunalen Ordnungsdienst flächendeckend in der Stadt einzusetzen – und mit Schusswaffen auszustatten. Am Freitag reagierten SPD und Grüne im Rathaus mit scharfer Kritik an der CSU – sogar OB Dieter Reiter äußerte sich (AZ berichtete).
Doch wäre es rechtlich überhaupt möglich, städtische Ordnungskräfte zu bewaffnen? Im Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat man Bedenken. "Natürlich dürften sie einen Waffenschein erwerben und dann Waffen mit sich führen", sagt KVR-Sprecher Johannes Mayer. "So wie jeder andere Bürger auch." Die Frage sei aber, ob sie die Waffe einsetzen dürften. "Und sie dürften nicht. Beziehungsweise nur zum Selbstschutz."
Auch die U-Bahnwache ist mit Schusswaffen unterwegs
CSU-Mann Kuffer überzeugt das nicht. "Natürlich wäre es nach dem Waffengesetz möglich", sagt er im Gespräch mit der AZ. "Es ist einfach falsch, wenn das KVR das Gegenteil behauptet." Natürlich solle der Ordnungsdienst keine Polizeiaufgaben erfüllen. Das habe er aber auch nicht gefordert. Kuffer verweist darauf, dass auch U-Bahn-Wachen in München mit Schusswaffen unterwegs sind. "Das will auch keiner ändern – außer den Grünen, die das mal gefordert haben."
In der Öko-Partei hat Kuffer mit seinem Vorstoß besonders vehemente Reaktionen ausgelöst. Katharina Schulze, als Landtagsabgeordnete in ihrer Fraktion für Polizeithemen zuständig, sagt der AZ: "Die CSU versucht, Angst zu schüren und unser liberales Großstadtleben anzugreifen." Der Vorschlag sei "unsinnig und rechtlich haltlos" und zeige ein "tiefes Misstrauen gegenüber unserer Polizei."
Wie wäre der Fall Domenico mit einem Ordnungsdienst ausgegangen?
Kuffer wiederum verweist auf den Fall des am 28. Mai 2013 an der Isar ermordeten Domenico Lorusso. Dieser war auf einem Radweg erstochen worden, nachdem er einen Mann zur Rede stellte, der seine Verlobte angespuckt hatte. Der Täter wurde nie gefunden. "Stellen Sie sich vor, der kommunale Ordnungsdienst hätte damals an der Isar patrouilliert", sagt Kuffer. "Was hätte er da ohne Schusswaffe tun sollen?"
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KVR-Sprecher Mayer betont hingegen, anders als in anderen Bundesländern dürften städtische Beamte nie unmittelbaren Zwang ausüben. Anders ist es etwa in Hessen: In Frankfurt gibt es eine Stadtpolizei, die dem Ordnungsamt unterstellt ist – und Schusswaffen trägt.
