Stadt muss 14 Millionen Euro Zinsen zahlen
Ein Konzern hatte zu viel Gewerbesteuer überwiesen. Jetzt muss die Stadt den Betrag zurück erstatten - plus Zinsen. Die belaufen sich mittlerweile auf 14 Millionen Euro.
MÜNCHEN Sechs Prozent Zinsen? Davon können Sparer im Moment bloß träumen. Wer sein Geld anlegen möchte, muss sich derzeit mit deutlich weniger begnügen, auch bei mehrjährigen Laufzeiten. Nur bei der Stadt – da gibt es solche Traum-Renditen. Genauer gesagt bei der Kämmerei.
Wer nämlich zu viel Gewerbesteuer bezahlt hat, bekommt sein Geld wieder – plus sechs Prozent Zinsen. Die Traum-Rendite von monatlich einem halben Prozent beginnt allerdings erst, wenn das zu viel bezahlte Steuergeld schon 15 Monate lang bei der Kämmerei lag. Das ist nicht nur in München so, sondern bundesweit. Aber in München tut der hohe Zinssatz im Moment besonders weh.
Sechs Prozent Zinsen pro Jahr
Denn im Januar musste die Kämmerei 113 Millionen Euro an einen Münchner Konzern überweisen. Der hatte in den Jahren 2004 und 2006 zu viel Gewerbesteuer bezahlt. Jetzt war die satte Rücküberweisung fällig: 99 Millionen – plus 14 Millionen Euro Zinsen. „Es gehört zum Tagesgeschäft, dass wir Nachzahlungen und Rückzahlungen haben“, sagt Kämmerer Ernst Wolowicz. „Aber die Höhe ist außergewöhnlich und trifft uns in der jetzigen Einnahmensituation besonders hart.“ Die Kämmerei hatte das Haushaltsjahr ohnehin schon mit einem Defizit von 140 Millionen Euro geplant. Die 113 Millionen-Rückzahlung macht die Lage nur noch düsterer.
Wenigstens gibt es ausgleichende Gerechtigkeit: Auch wenn Unternehmen zu wenig Steuer bezahlt haben, werden sechs Prozent Zinsen pro Jahr fällig. Und die bekommt dann die Kämmerei. So gab es 2009 einen unerwarteten Geldsegen. Zwei Firmen sollten rund 175 Millionen Euro Gewerbesteuer aus früheren Jahren zurückzahlen. Bislang kam zumindest das Geld von einem der Unternehmen an. 50 Millionen Euro Nachzahlung – plus stolze 24 Millionen Euro Zinsen.
Julia Lenders
