Stadt München will AfD aus Rathaus ausschließen
München - Gut anderthalb Monate nach einer schmerzlichen Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof unternimmt die Stadt einen neuen Anlauf, die rechtspopulistische AfD im Wahlkampf von städtischen Räumen fernzuhalten.
Dieses Mal geht es um das Neue und das Alte Rathaus. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) schlägt vor, die dortigen Räumlichkeiten nur noch den Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Der AfD wäre der Zugang damit versperrt.
Stadt scheiterte vor Gericht
Diese Regelung ist ein kleiner Kunstgriff. Im Wesentlichen will die Stadt nämlich nun die gleiche Anordnung erlassen, mit der sie Anfang Juli vor Gericht gescheitert ist – nur eben mit einer minimalen Änderung in der Formulierung. In der alten Verordnung war noch die Rede davon, dass städtische Räume nur von Parteien gemietet werden können, die auch im Stadtrat vertreten sind. Die Verwaltungsgerichte erkannten darin über alle Instanzen hinweg jedoch eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit für alle Parteien. Die ursprüngliche Regelung wurde auf AfD-Klage hin deshalb höchstrichterlich wieder gekippt.
Die nun vorgeschlagene Regelung spricht daher von Fraktionen, nicht mehr von Parteien. Das ist ein bisschen spitzfindig. Denn wenn man sich als Beispiel nur mal die SPD anschaut: Da könnte in der Konsequenz zwar die Münchner Partei-Chefin Claudia Tausend künftig keine Veranstaltungen mehr im Rathaus anmelden, Fraktions-Chef Alexander Reissl aber sehr wohl noch. Und sollte Tausend dann auf einer Reissl-Veranstaltung als Rednerin auftreten: kein Problem.
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Neue Regelung: AfD wird wohl Klage einreichen
An der Stadtspitze geht man trotzdem davon aus, dass die neue Regelung nun juristisch tragfähig ist. Es wäre schließlich auch nicht das erste Mal, dass sich die Stadt mit viel Geschick unliebsamen Besuchs entledigt. So hat der rechtsradikale Einzelkämpfer Karl Richter und seine Bia (Bürgerinitiative Ausländerstopp) nur deshalb kein eigenes Büro im Rathaus, weil die Stadt vor Jahren festgelegt hat, dass man schon mindestens zu zweit im Stadtrat sitzen muss, um auch Anspruch auf ein Amtszimmer zu haben.
Ob die neue Regelung tatsächlich wasserdicht ist, wird sicher wieder ein Gericht klären. Es ist davon auszugehen, dass die AfD auch gegen die neue Regelung Klage einreichen wird. So war es schließlich auch, als die Stadt der Partei den Zugang zu den städtischen Kultur- und Bürgerhäusern verwehren wollte. Nun geht es zwar ausdrücklich um die Rathäuser. Aber das ist ja nicht weniger drastisch.
