Stadt München plant Abgabe auf Betten: Touristen sollen Steuer zahlen
München - Touristen, die in München übernachten, sollen künftig eine Steuer an die Stadt zahlen. Das schlägt Kämmerer Christoph Frey (SPD) vor. Er rechnet mit Einnahmen zwischen 40 und 60 Millionen Euro im Jahr. Der Stadtrat soll nächste Woche im Finanzausschuss darüber entscheiden.
In Dresden gibt es so eine "Beherbergungssteuer" schon seit ein paar Jahren. Dort zahlen alle, die in Hotels, Gasthöfen, Pensionen, Ferienunterkünften oder auf Campingplätzen Urlaub machen, eine Steuer von sechs Prozent auf ihren Übernachtungspreis. Ein ähnliches Modell schlägt Kämmerer Frey nun für München vor.
Schatzmeister plant Steuer für September 2023
Allerdings könnte die Steuer mit fünf Prozent etwas geringer ausfallen als in Sachsen. Auch Frühstück, Halbpension oder Wellness-Arrangements will Frey von der Steuer ausnehmen. Sein Ziel ist, dass die Steuer schon im September 2023 kommt.
Der Münchner SPD-Chef und Stadtrat Christian Köning begrüßt den Vorschlag. Schließlich gebe es eine Übernachtungssteuer bereits in vielen anderen Städten – etwa in Berlin. Außerdem gebe es keine rechtlichen Bedenken mehr: Das Verfassungsgericht bestätigte erst im Frühjahr, dass die Steuer rechtmäßig ist.
Köning will die Einnahmen von bis zu 60 Millionen Euro ausgeben, um den Tourismus zu fördern, aber auch um kulturelle Angebote und Großveranstaltungen zu finanzieren.
Wirtschaftsreferent zeigt sich überrascht
Laut der Beschlussvorlage sollen die Einnahmen auch dazu dienen, "den Haushalt der Stadt abzusichern". Es sollen durch die Steuer Investitionen möglich gemacht werden, damit München attraktiv bleibt – ohne die Bürger selbst zu belasten. So lässt es sich aus den Unterlagen herauslesen.
Auch, wenn es im Rathaus Personal braucht, um die Steuer einzuziehen und juristisch einwandfrei sauber auszugestalten, lohnt sich die Abgabe aus Sicht des Kämmerers unterm Strich trotzdem. Denn nach Abzug der Kosten könnte die Stadt immer noch zwischen 38 und 58 Millionen Euro einnehmen.
Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU), der sich eigentlich auch um den Tourismus in München kümmert, zeigt sich von dem Vorstoß überrascht.
Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband übt ebenfalls Kritik
Er sei nicht eingebunden gewesen, schildert er. In Zeiten, in denen der Tourismus in München nach der Corona-Pandemie aber ohnehin zu kämpfen habe, halte er eine zusätzliche Steuer für das falsche Signal. Vor allem lehnt Baumgärtner die Steuer ab, wenn die Stadt das eingenommene Geld nicht wieder in den Tourismus steckt.
Auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl fordert, dass die Tourismusbranche am Ende etwas von der Steuer haben muss. Er schlägt vor, dass die Stadt jährlich zehn Millionen Euro der Einnahmen in die Tourismusinitiative München investiert. Das ist ein Verein, dessen Ziel es ist, München touristisch zu vermarkten.
Gegenwind kommt auch aus dem Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband. Deren Geschäftsführer Thomas Geppert befürchtet, dass eine zusätzliche Steuer die Übernachtungen verteuert, Gäste verschreckt.
Juli 2022: Übernachtungszahlen inländischer Gäste erreichen Allzeithoch
Das zerstöre die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, meint er, "insbesondere in dieser schwierigen Krisenzeiten".
Doch zumindest aus Sicht der Kämmerei ist die Krise des Tourismus vorbei: "Im Juli 2022 erreichten die Übernachtungszahlen inländischer Gäste ein Allzeithoch, insgesamt wurden die zweitmeisten Übernachtungen verzeichnet, die es jemals in der Landeshauptstadt gab", heißt es in der Beschlussvorlage.
