Stadt München kriegt 3,9 Millionen Euro von der EU - und lehnt ab
München - Knapp vier Millionen Euro wären der Stadt zugute gekommen. Mit dem Geld aus Brüssel sollten drei Flüchtlingsprojekte finanziert werden. Der Haken: Die Förderung ist zweckgebunden und - für den Stadtrat das K.o.-Kriterium schlechthin - die Stadt München hätte zu den 3,9 Millionen Euro selber nochmal eine Million beisteuern müssen. Dazu ist sie nicht bereit.
Sozialreferat hatte Förderung im Alleingang beantragt
Doch wie kam es überhaupt zu der Situation? Das Sozialreferat, damals noch unter der Leitung von Brigitte Meier, hatte sich offenbar im Alleingang um die Förderung für drei Flüchtlingsprojekte aus dem Programm "Wohnen für alle" beworben - also ohne die Politik im Vorfeld zu informieren. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung aus der Vollversammlung des Stadtrats.
Der Stadtrat lehnte am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag der Grünen ab. Sie hätten die EU-Förderung gern gesehen. Gedacht war sie für Theaterprojekte, Musik- und Sprachkurse und eine intensivere Betreuung der Flüchtlinge - und hätte auch nur dafür eingesetzt werden dürfen.
Summe stehe nicht im Verhältnis zu anderen Projekten
Die aktuelle Leiterin des Sozialreferats, Dorothee Schiwy, sieht die Fördergelder dem Bericht der SZ nach ebenfalls kritisch: "Ich weiß nicht, wie ich den Bewohnern anderer Projekte erklären soll, dass an der einen Stelle weit über Standard gefördert wird, während andere mit dem Ofenrohr ins Gebirge schauen." Bei der Ablehnung der knapp vier Millionen Euro gehe es "ganz konkret um soziale Gerechtigkeit".
Christian Müller, der sozialpolitische Sprecher der SPD, betonte in der Stadtratsversammlung, dass die eine Million Euro, welche die Stadt hätte zuschießen sollen, sonst für rund zehn Projekte reiche. Die EU-Fördersumme stehe in keinem Verhältnis zu den üblichen Aufwendungen für Flüchtlingsprojekte. FDP-Stadträtin Gabriele Neff bemerkte, künftig sollte bei Bewerbungen für Projekt mit städtischer Kofinanzierung der Stadtrat vorher besser miteinbezogen werden.
Haushaltsdebatte: Der Butterbrezen-Krach im Stadtrat
Die Stadt München war als einzige deutsche Stadt unter knapp 400 Bewerbern ausgewählt worden. Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel nannte den Rückzieher Münchens einen "gewaltigen Imageschaden". In Brüssel brauche man vermutlich nicht allzu schnell wieder mit Geldwünschen vorstellig werden.
