Stadt München erteilt erneut Absage an Pfandringe
München - In einem Antrag an die Stadt München forderte die Stadtratsfraktion von Die Linke/Die Partei im November 2021 die Überprüfung und den Einsatz von sogenannten Pfandringen an den Wertstoffinseln in München. Außerdem solle die Landeshauptstadt "im Rahmen der Neukonzeption und Neuausschreibung der Wertstoffinseln Pfandsammelbehältnisse dauerhaft einzurichten", hieß es weiter.
Begründet wurde der Antrag damit, dass Pfandringe in München schon vor Jahren beantragt, aber nie umgesetzt worden seien und die Anzahl von pfandsammelnden Menschen in München immer größer werde. Als gutes Beispiel nannten die Antragsteller die bereits vorhandenen großen Gitterboxen an der Isar und in Parks, die den Pfandsammelnden das Einsammeln erleichtern.
Frank erteilt Anbringung von Pfandringen eine Absage
In der beantragten Machbarkeitsanalyse solle es nun um eine Umsetzungsvariante im gesamten Stadtgebiet gehen und um eine alternative, selektive Umsetzung an Plätzen mit hohem Aufenthaltscharakter, sogenannten Hot Spots. Zusätzlich dazu müsse es an den Wertstoffinseln der Landeshauptstadt den Bürger*innen möglich sein, ihre leeren Pfandflaschen und Dosen abzustellen, damit diese von Sammelnden aufgegriffen werden könnten – ohne entwürdigend und mit Verletzungsgefahr in öffentlichen Mülleimern herumwühlen zu müssen.
Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) erteilte diesem Ansinnen nun eine Absage. Zwar gebe es aus Sicht des Referats für Klima- und Umweltschutz in Bezug auf das Verpackungsgesetz grundsätzlich keine Einwände gegen das Anbringen von sogenannten Pfandringen, allerdings verweist Frank auf einen gleichlautenden Antrag aus dem Jahr 2014.
Schon damals war dieser von der Stadt München abgelehnt worden. Begründet wurde die damalige Absage mit der Tatsache, dass die gewünschten Pfandringe bzw. Pfandkisten - abgesehen von den gestalterischen Aspekten – auch aus technischen und organisatorischen Gründen nicht an die vorhandenen Abfallbehälter der städtischen Straßenreinigung angebracht werden können.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Abfallbehälter wegen einer Vielzahl von Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum oft umpositioniert bzw. aus Gründen der Sicherheit abtransportiert werden müssen. Anbauten würden die Handhabung der Abfallbehälter deutlich erschweren und die Anbauten dadurch beschädigt werden.
Viele Gründe sprechen in München gegen die Pfandringe
Nach Recherchen des Baureferates zeigt auch die Erfahrung anderer Städte, dass aufgrund von Vandalismus Gefährdungen der Passanten durch scharfe Kanten oder Ähnliches entstehen können und die Pfandbehälter aus als Abfallbehälter missbraucht werden, was als weiterer Grund für eine Absage gesehen wird.
Zudem wurde die Tatsache genannt, dass der soziale Aspekt in der Praxis durch professionelle bzw. organisierte Müllsammler ausgehebelt wird und Obdachlose aus eben diesem Grund Pfandringe bzw. Pfandkisten eher ablehnend gegenüberstehen.
Aus diesen Gründen wurden z.B. auch in Köln, Karlsruhe, Düsseldorf, Hamburg und Nürnberg die Pfandringe bzw. Pfandkisten nicht weiter verfolgt. Die Anbringung an Wertstoffcontainern liegt nicht im Handlungsbereich der Stadt München, da sich diese alle im Eigentum von privaten Unternehmen, "welche in keinem Vertragsverhältnis zum Baureferat stehen." Als weiterer Grund für die Absage nannte Kristina Frank versicherungstechnische und finanzielle Gründe, da die Stadt München für alle Unfälle haftbar wäre, die durch die Anbringung bzw. Aufstellung der gewünschten Sammelbehältnisse entstehen. Eine Beaufsichtigung der Standplätze und Pfandsammelbehältnisse kommt daher aus Kostengründen nicht in Betracht.
