Stadt druckt Broschüre: Für die Tonne?
München - Die Stadt hat’s ja. Vorige Woche hat der Kämmerer die Botschaft überbracht, dass die Stadt München noch mehr Geld einnimmt als schon hoffnungsfroh erhofft wurde: 2,2 Milliarden Euro allein an Gewerbesteuern – kalkuliert waren „nur“ 1,9 Milliarden Euro.
Da kann man schon mal Geld ausgeben. Der Bund der Steuerzahler hat gerade auch in München wieder mehrere Fälle von Steuerverschwendung angeprangert. Das müssen nicht unbedingt nur die großen Summen sein. „Die Stadt kassiert so viele Steuern, dass Sparen völlig vergessen wird“, kritisiert Hans Podiuk, CSU-Stadtrat und Aufsichtsratsvorsitzender des Steuerzahlerbundes in Bayern.
Ihn ärgert das neue Stadtratshandbuch, das von der Stadt gerade vorbereitet wird. Ein schmales Heft, in dem alle Stadträte mit Bild und Text vorgestellt werden, ebenso die Bürgermeister und die Referenten in der Stadtregierung. „Gerade werden die Fraktionen abgefragt, ob sich Änderungen ergeben haben, damit im November ein neues Heft gedruckt werden kann“, sagt Podiuk.
Doch das neue Heft sei gleich zum Start schon veraltet: Drei Stadträte ziehen in den Landtag ein, und eine SPD-Stadträtin geht in den Bundestag. Nur ist es noch offen, wann sie ihr Stadtratsmandat niederlegen. Manche wollen das frühestens im Dezember tun.
Wartet die Stadt so lange mit dem Druck, und ist es nicht dann schon wieder veraltet? „Im März ist eh wieder Stadtratswahl“, sagt Podiuk: „Danach haben wir einen neuen Oberbürgermeister und einen neuen Stadtrat, dann ist das Heft erst recht überholt.“ Teuer ist das Heft nicht. Kalkuliert sind 4000 Euro für 5000 Exemplare, wie das Presseamt mitteilt. Doch Steuerzahler Hans Podiuk geht es dabei ums Prinzip.
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