Stadt-Baustelle: Schwarzarbeit "darf nicht sein"
MÜNCHEN So etwas darf nicht passieren – da sind sich die Stadträte über die Fraktionsgrenzen hinweg einig. Der Zoll hat auf einer Stadt-Baustelle Schwarzarbeiter entdeckt (AZ berichtete). Jetzt fordern die Lokalpolitiker, dass das zuständige Baureferat bei seinen Kontrollmechanismen nachbessert.
Der Fall: Am Donnerstag waren die Ermittler auf einer Schulbaustelle in der Grafinger Straße angerückt. Bauarbeiter ohne Arbeitsgenehmigung, Mindestlohnverstöße – die Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurden rasch fündig. Das Baureferat kündigte der beauftragten Firma noch am selben Tag den Bauvertrag. Trotzdem droht auch der Stadt selbst ein Ermittlungsverfahren.
Die zentrale Frage: War offenkundig, dass die Baufirma keine Mindestlöhne zahlen konnte – so günstig, wie deren Angebot war? Das städtische Baureferat hatte auf AZ-Anfrage schon abgewunken: „Es war das günstigste Angebot in der Reihung. Aber nicht so, dass wir die Handhabe gehabt hätten, es abzulehnen.” Außerdem verwies die Behörde auf eine Klausel „zur Sicherung der Mindestlohn-Pflichten”, die sie sich mit dem Bauvertrag unterschreiben ließ.
CSU-Stadtrat Hans Podiuk meint dazu: „Die Stadt darf da nicht wie Pontius Pilatus handeln und sagen: Ich wasche meine Hände in Unschuld.” Die öffentliche Hand habe eine Vorbildfunktion. „Ganz offensichtlich reichen die Sicherungsmechanismen der Stadt nicht aus.” Jetzt könne das Baureferat nicht mehr sagen: „Weiter so wie bisher.”
Der FDP-Fraktionschef Michael Mattar findet den Vorfall „absolut peinlich” für die Stadt. Die Verwaltung müsse Sorge tragen, das so etwas nicht vorkommt: „Die müssen nochmal ihre Kontrollmechanismen auf den Prüfstand stellen und schauen, wo sie Verbesserungen machen können.”
Die grüne Fraktionschefin Lydia Dietrich sieht Klärungsbedarf nach der Zoll-Razzia. „Das wird auf jeden Fall den Stadtrat noch beschäftigen.” Es gäbe klare Regularien, was Ausschreibungen betrifft. Die Vergabe-Richtlinien seien relativ streng. Aber: „Offensichtlich reichen die Kontrollinstanzen nicht aus.” Schwarzarbeiter auf einer Stadt-Baustelle? Für Dietrich ist klar: „Das darf nicht sein, das will kein Mensch.”
