Staatsregierung bleibt bei bewaffneten Zivilpolizisten
Mehrere bewaffnete Attentäter „mit Langwaffen“ auf der Flucht: Das war das Szenario, das am Abend des 22. Juli die Stadt in Angst versetzte. Später stellte sich heraus, dass die Männer mit Waffen, die Zeugen am Olympia-Einkaufszentrum mit einem Auto davonfahren gesehen hatten, Zivilpolizisten waren.
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Das Innenministerium verteidigt jetzt das Vorgehen mit den Polizisten in Zivil. Bei „potentiellen terroristischen Angriffen und Amokläufen“, heißt es in der Antwort auf eine Landtags-Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (Grüne), bestehe der taktische Bedarf, insbesondere für verdeckte Maßnahmen zivile Polizeibeamte einzusetzen.
Korrekte Kennzeichnung der Zivilbeamten
Die Grüne Schulze kann das nicht so ganz überzeugen. „Wenn sie sichtbar Waffen tragen, gelten die ermittlungstaktischen Gründe doch nicht mehr“, sagte sie am Donnerstag im Gespräch mit der AZ. „Und wenn dann dadurch noch Panik entsteht, ist das doch auch für die Polizei kontraproduktiv. Eine konkrete Lehre aus dem Chaos mit nicht gekennzeichneten Zivilpolizisten haben weder Polizei noch Staatsregierung bisher gezogen.“
Fordert neue Konzepte: die Abgeordnete Katharina Schulze, Grüne.
Das Innenministerium verteidigt sein Vorgehen. Grundsätzlich seien die Zivilpolizisten „entsprechend gekennzeichnet“ gewesen. Insbesondere in der „Erstphase“ des Einsatzes sei „eine unterbliebene Kennzeichnung der Zivilbeamten“ aber „nicht auszuschließen“. Wie viele Beamte Zivil unterwegs seien – diese Entscheidung falle „lageangepasst“.
Das Innenministerium räumt auch kleinere Probleme mit dem Digitalfunk am 22. Juli ein. Es sei zu „vereinzeltem Warteschlangenbetrieb mit einer Dauer von durchschnittlich knapp zwei Sekunden“ gekommen. Die Netze des Digitalfunks seien zwar „stark ausgelastet“ gewesen, betont das Innenministeruim, „aber zu keiner Zeit überlastet“. Insgesamt 2300 Polizeibeamte waren in der unübersichtlichen Lage des 22. Juli in der Stadt zusammengezogen worden.
