Spionage-Prozess: Ex-BND-Mitarbeiter legt Geständnis ab
München - Ein wegen Landesverrats angeklagter Ex-BND-Mitarbeiter hat vor dem Münchner Oberlandesgericht ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Der 32-Jährige räumte am Mittwoch detailliert ein, über die Jahre hinweg rund 300 bis 350 Dokumente an den US-amerikanischen Geheimdienst CIA weitergegeben zu haben. Darunter sei auch eine umfangreiche Personaldatenbank gewesen - diese soll Decknamen und echte Identitäten deutscher Agenten im Ausland enthalten haben. Gleich zu Beginn seiner Aussage sagte er: "Zu allererst möchte ich sagen, dass mir mein Handeln leidtut."
Begonnen habe die Zusammenarbeit mit der CIA auf seine Initiative hin, berichtete der 32-Jährige. Er habe 2008 eine E-Mail an die US-Botschaft in Berlin geschickt und seine Dienste angeboten. Darauf seien die Amerikaner eingegangen. Er habe daraufhin regelmäßig Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) weitergegeben, meist per E-Mail, später über ein spezielles Notebook, das ihm von seinem amerikanischen Verbindungsmann zur Verfügung gestellt worden sei.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem gelernten Bürokaufmann Spionage für die CIA sowie für den russischen Geheimdienst vor. Die Anklage lautet auf Landesverrat, die Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie Bestechlichkeit. Von der CIA soll er mindestens 95 000 Euro bekommen haben. Der Mann sitzt seit Juli 2014 in Untersuchungshaft.
Wie bereits zum Prozessauftakt am Montag begründete der 32-Jährige die Spitzel-Tätigkeit mit Frust, Langeweile, Unterforderung und Unzufriedenheit an seinem Arbeitsplatz beim BND - und mit "Nervenkitzel" und "Abenteuerlust". "Ich wollte was Neues, was Spannendes erleben." Geld habe anfangs keine Rolle gespielt. Über Risiken und mögliche Konsequenzen habe er nicht nachgedacht.
Der Angeklagte räumte auch die Kontaktaufnahme mit dem russischen Generalkonsulat in München ein, um sich dort als Informant anzudienen. Da habe er aber schnell wieder einen Rückzieher gemacht: "Da habe ich Bedenken bekommen, dass es doch schon eine andere Hausnummer ist, für die Russen zu arbeiten als für die Amerikaner." Denn mit den USA gebe es ja vom BND aus eine enge Zusammenarbeit.
Der Fall hatte 2014 für großes Aufsehen gesorgt. Eine Folge war, dass der damals höchste Geheimdienstvertreter der USA in Deutschland ausreisen musste. Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts sind zunächst 24 Verhandlungstage bis zum 15. März 2016 vorgesehen.
