SPD: Wohnungen nur noch für 60 Jahre oder länger vermieten
München - In München eine Wohnung zu finden ist oft ein langwieriger Prozess, manchmal gar fast unmöglich. Die Mieten sind horrend, der Wohnraum knapp. Und gerade für ältere Menschen und Pflegebedürftige ist die Situation oft noch verzwickter.
Die SPD will das Problem jetzt angehen, sie hat ein umfassendes Antragspaket an Oberbürgermeister Dieter Reiter geschickt. Als Angriffspunkt nehmen die Politiker den "konzeptionellen Wohnungsbau", ein Programm, das 2013 als Pilotprojekt startete und nach dem Willen der Politiker in Zukunft zum Regelprogramm werden soll.
Konzeptioneller Wohnungsbau soll Regelfall werden
Der SPD geht es dabei vor allem um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Münchner Wohnungen auch für nachfolgende Generationen als Mietobjekte zur Verfügung stehen. Geht es nach dem Willen der Genossen, dann werden Grundstücke nur noch an Käufer vergeben, die bestimmte Vorgaben einhalten.
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So verpflichten sie sich, Wohnungen zu errichten, die bis zu 60 Jahre lang vermietet werden. Außerdem ist die Umwandlung in Eigentum ausgeschlossen, genauso wie Eigenbedarfskündigungen. Die Miete der Wohnungen soll an den Mietspiegel gekoppelt werden, Erhöhungen dürfen höchstens im Rahmen der Inflationsrate erfolgen (selbst wenn der Mietspiegel stärker steigt).
Im Gegenzug verkauft die Stadt die in Frage kommenden Flächen billiger, somit soll der Käufer angelockt werden.
Am besten noch länger vermieten
Und die SPD geht noch weiter, sie hat nun beantragt, Grundstücks-Interessenten bei der Ausschreibung einen deutlichen Punktevorteil zu verschaffen, wenn sie noch längere Bindungsverpflichtungen eingehen. Wohnungen also für die nächsten 100 Jahre vermieten? Unwahrscheinlich, dass das durchsetzbar ist.
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"Städtische Grundstücke sollten, wenn sie schon verkauft werden, immer an den Bauherren vergeben werden, der bereit ist, die längste soziale Bindung einzugehen. Im besten Fall blieben bei Umsetzung unseres Antrags die Wohnungen auf einem solchen Grundstück auf Dauer auf Mietspiegelniveau – und damit für viele Menschen gerade noch bezahlbar.
Wenn wir die jetzige Regelung beibehalten, werden die Münchnerinnen und Münchner in 60 Jahren den Kopf schütteln und fragen, warum wir zugelassen haben, dass Mietwohnungen nach zwei bis drei Generationen aus der Bindung fallen", heißt es in einer Mitteilung.
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