SPD wirbt vor Kindergärten: Eltern sind stinksauer
München - Sehr groß, sehr sichtbar platziert, und in einem sehr knalligen SPD-Rot ist das Graffito, das unmittelbar vor einer Kindertagesstätte (Kita), keine zwei Meter vom Eingang entfernt, auf den Boden gesprüht ist. Der Text, der dort steht, benennt ein Erfolg, den die Münchner SPD gerne als ihren verbucht: "Gebührenfreier Kiga! Ihre Münchner SPD."
Des Weiteren liegen, nicht weit von dem Graffito entfernt, in dessen Umgebung mehrere rote Flyer im Postkartenformat herum. Darauf die plakative Aussage "Lässt du das wohl liegen" sowie einem Text zur Kinderbetreuungspolitik in München.
So beschreibt Daniel Gromotka, Vorsitzender des Gemeinsamen Elternbeirates der städtischen Kindergärten (GKB), den Zustand vor einer Kita, wie ihn viele Kinder und Eltern am Mittwochmorgen vorgefunden haben.
Eltern sind sauer auf SPD
Für Aufsehen hat die SPD mit ihrer Aktion gesorgt. Aber nicht im positiven Sinne: Die Eltern der betroffenen Kitas haben sich an den GKB gewandt – und der mit einer wütenden Stellungnahme an die SPD. Das Argument der Eltern: "Städtische Kitas sind kein Ort für politische Agitation."
Und überhaupt: Stadtratsmitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen hätten Anträge auf Gebührenfreiheit gestellt – der Beschluss wurde einstimmig getroffen.
Bildungsreferat will sich nicht äußern
Auch die Art und Weise kritisieren die Eltern. Obwohl es sich um Kreide handele, hätten Graffiti keine Vorbildwirkung. Dem Bildungsreferat liegt die Beschwerde des GKB vor, jedoch möchte es sich nicht weiter zu der Aktion äußern und verweist auf die Stadt-SPD.
Roland Fischer, stellvertretender Chef der München-SPD, spricht auf Anfrage der AZ von "bis zu 50 Kitas" in München, in deren Nähe SPDler die Kreide-Graffiti angebracht hätten. Und zwar, so Fischer, "auf öffentlichen Gehwegen in der Nähe der Kitas". Darunter Franziska Messerschmidt, Chefin der SPD Pasing, die die Aktion in den sozialen Netzwerken postete.
SPD will mit Postkarten nichts zu tun haben
Aber Fischer gibt zu: "Wir können nicht ausschließen, dass der Slogan auch unmittelbar vor dem Eingang angebracht wurde". Jedoch habe es sich immer um öffentlichen Raum, nicht um Gelände der Kitas gehandelt. Mit den Postkarten hätte die SPD nichts zu tun, sagt Fischer weiter. Er erwähnt auch: Der Graffiti-Slogan hätte sich an Passanten und Eltern gerichtet, "nicht an die Kinder selbst".
Während andere Parteien am ersten Schultag kindergerechte Wahlgeschenke verteilen (Fischer: "Das ist in der Tat eine Instrumentalisierung der Kinder!"), grenze sich die München-SPD davon ab.
"Zielgerichteter Wahlkampf" für 2020
Obwohl man nach den Reaktionen eine solche Aktion in der Nähe von Kitas nicht wiederholen werde, sei ein "zielgerichteter Wahlkampf" durchaus eine Strategie für die Wahl 2020. So wolle man etwa vor Bibliotheken daran erinnern, dass die SPD für die Samstags-Öffnung verantwortlich sei und an der Isar darauf hinweisen, dass die SPD für die Renaturierung kämpft, sagt Roland Fischer.
Zumindest von der Kita-Aktion will die Rathaus-SPD sich abgegrenzt wissen. In den Rathausfluren spreche man von einem "Sturm der Entrüstung", den die Aktion ausgelöst habe. Das Kreisverwaltungsreferat sieht die Kreise-Graffiti gelassener. Ein Sprecher antwortet der AZ: "Die Sprühkreide wird sich ohnehin bereits im Regen aufgelöst haben."
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