SPD will doch weiter Vorkaufsrechte nutzen
Die Bürgerinitiative #ausspekuliert wirft der Stadtratsfraktion vor, Mieter alleinezulassen.
München - Eigentlich schien es klar: Wegen der Coronakrise muss die Stadt sparen, und nutzt daher ihr Vorkaufsrecht nur noch "im begründeten Einzelfall". So hatte sich der Stadtrat vor Kurzem dagegen entschieden ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, um ein Haus in der Arcisstraße 63 zu kaufen, obwohl hier eine sozialtherapeutische Einrichtung ihren Platz hatte.
Dieses Versäumnis beklagt die Bürgerinitiative #ausspekuliert und fordert: "Der Stadtrat darf die Mieter nicht alleine lassen." Gegen diesen Vorwurf verwehrt sich nun die Stadtratsfraktion aus SPD und Volt: "Im Kommunalwahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bekennt sich die Fraktion eindeutig zur Ausübung von Vorkaufsrechten", heißt es in einer Mitteilung. Dazu stehe sie auch nach der Wahl.
Zur Arcisstraße sagte SPD-Politikerin Kathrin Abele: "Hier hat sich der Stadtrat nach Prüfung auch, aber nicht nur, aus Kostengründen gegen einen Kauf entschieden. Gleichzeitig haben wir uns für den Erhalt der dort ansässigen Einrichtung eingesetzt." Die Fraktion wolle weiterhin das Vorkaufsrecht ausüben.
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