SPD will 400.000 Euro von Oracle zurück
München - Vertrag ist nicht gleich Vertrag. Die Bundes-SPD und der Software-Hersteller Oracle haben jedenfalls diametral entgegengesetzte Vorstellungen von dem, was beide Seiten da im Jahre 2010 unterzeichnet haben.
Es geht um das Pressearchiv der Sozialdemokraten. Mit einer neuen Software sollte die auf Vordermann gebracht werden, so die Idee. Nach langwierigen Verhandlungen wurde man sich 2010 einig. Oracle ging ans Werk.
Doch die Software wollte nicht so richtig funktionieren, sagt die SPD. Eigentlich sollte das neue Archiv schon Ende 2011 fertig werden. Aber auch Ende 2012 lief das System noch nicht. Die SPD ist daher der Ansicht, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde. Alexander Grapentin vom SPD-Parteivorstand: „Es gibt so viele Fehler, dass man nicht damit arbeiten kann.“ Die Partei verlangt nun Erstattung der bezahlten 409.189,17 Euro gegen Herausgabe der Software.
Das Problem: Die Berliner Datenbank funktioniere zwar, aber Anfragen an das Archiv werden gar nicht oder nicht richtig beantwortet. Wer Fragen hat, kann sich demnach auf das Archiv alleine nicht verlassen. Ein unhaltbarer Zustand.
Oracle hält dagegen, dass man sich zwar zu einer genau definierten Dienstleistung vertraglich verpflichtet habe, damit aber nicht für eine erfolgreiche Installation der Software verantwortlich sei. Dafür sei ein so genannter Werksvertrag notwendig, den die SPD damals aus Kostengründen aber abgelehnt habe.
Außerdem sei ein von der SPD monierter Fehler nicht unbedingt wirklich ein Fehler. Vielleicht hätte die SPD im Rahmen der vereinbarten Dienstleistung einfach nicht alle Wünsche erfüllt bekommen können.
Richter Lars Baumann sieht gute Gründe für beide Argumentationen: „Es sprechen wichtige Gründe für einen Werkvertrag.“ Aber eben auch für einen Dienstvertrag.
Wie also die Kuh vom Eis bringen? Der Richter hat eine Idee. Wie wäre es, so fragt er, wenn sich Oracle das Problem vor Ort noch einmal ansehe und gemeinsam mit der SPD einen Plan entwickle, wie man zumindest die elementarsten Softwareprobleme in den Griff kriegt. Auf dem Vergleichswege könnte man sich dann über eine Teilung der Kosten zur Problembehebung verständigen. So könnten schließlich alle als Sieger vom Platz gehen könnten.
Diesem Vermittlungsversuch wollten sich weder SPD noch Oracle verweigern. Im April will man im Münchner Gerichtssaal noch einmal zusammen kommen und die Details klären.
Die Zeit drängt. SPD-Anwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff: „Die SPD braucht ein funktionierendes Archiv. Am besten vor der nächsten Wahl.“ Wird man sich mit Oracle jetzt nicht einig, muss wohl eine neue Software für das SPD-Archiv her.
- Themen:
- SPD
