SPD sauer auf Dobrindt: "Totengräber der 2. Stammstrecke"
Eine Münchner Gesandtschaft will in Berlin kommende Woche Geld für Verkehrsprojekte einwerben. Der Bundesminister hat allerdings keine Zeit.
München - Der Oberbürgermeister fährt kommende Woche nach Berlin. Dieter Reiter (SPD) packt Landräte, Minister und andere Bürgermeister aus der Region ein, um im Rahmen eines parlamentarischen Abends Werbung für die 2. Stammstrecke und andere Infrastrukturprojekte zu machen.
Die Aktion heißt „Busse nach Berlin“. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sein Kommen zugesagt, Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, dazu viele Münchner Stadträte und oberbayerische Abgeordnete. Nur einer wird nicht dabei sein: Alexander Dobrindt (CSU).
Der Bundesverkehrsminister will Dorothee Bär als seine Vertretung zu dem Treffen schicken. Die ist immerhin auch Parlamentarische Staatssekretärin. Aber wenn sich schon so viele hochrangige Politiker auf den Weg nach Berlin machen, so die weit verbreitete Meinung unter den Teilnehmern, dann sollte sie auch der Bundesminister persönlich empfangen.
In der SPD ist man deshalb richtig angesäuert. Es sei Dobrindts „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, die Abordnung aus seiner Heimat selbst anzuhören, schimpft Ewald Schurer, der Chef der oberbayerischen Sozialdemokraten. Es wäre ein „falsches Zeichen“, wenn Dobrindt dies nicht täte.
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Auch der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn findet, dass Dobrindt ein Auftritt beim parlamentarischen Abend „durchaus gut zu Gesicht stehen würde“. Seine Leistungsbilanz als Bundesverkehrsminister sei bislang schließlich äußerst dünn.
Die SPD kreidet Alexander Dobrindt an, dass in der Region München beim Schienen-Ausbau nichts vorangeht. Das S-Bahnnetz sei seit Jahrzehnten keinen Meter gewachsen, der Bau der 2. Stammstrecke werde immer wieder verschoben – und jetzt sei der Bundesverkehrsminister nicht einmal mehr bereit, sich die Sorgen und Nöte der Leute aus der Region anzuhören. Wenn das so weitergehe, poltert der Bundestagsabgeordnete Florian Post, „dann wird er noch zum Totengräber der 2. Stammstrecke“.
Doch auch, wenn sie Dobrindt nächste Woche nicht persönlich die Meinung sagen können, haben SPD-Spitzenpolitiker gestern trotzdem schon einmal ihre Forderungen formuliert.
Der Bund müsse einen Sonderfinanztopf für Infrastrukturprojekte bereitstellen, sagte Claudia Tausend, die Münchner SPD-Chefin. „Und da reden wir nicht von Millionen, sondern schon von Milliarden“, so Tausend.
Allein für die 2. Stammstrecke soll der Bund etwa eine Milliarde mehr locker machen. Mit 1,274 Milliarden ist der Freistaat bislang der größte Geldgeber beide dem Mega-Projekt. 133 Millionen kommen von der Bahn, 147 von der Stadt – und der Bund hat knapp 500 Millionen zugesagt. Nach aktuellen Schätzungen reicht das aber bei Weitem nicht.
Die Staatsregierung rechnet mittlerweile damit, dass der zusätzliche Tunnel bis zu 3,1 Milliarden kosten wird. In der Finanzierung klafft also eine Milliardenlücke – und die soll nach Ansicht der SPD der Bund stopfen.
Dieses zusätzliche Geld will kommende Woche auch Oberbürgermeister Dieter Reiter einwerben. Sein Publikum wird dabei allerdings nicht so groß sein, wie ursprünglich gedacht. Neben Dobrindt werden auch viele andere bayerische Bundesparlamentarier fehlen. Statt bei „Busse nach Berlin“ haben die sich lieber bei einer anderen Veranstaltung angemeldet: einem Schafkopfturnier. Das veranstalten SPD und CSU am gleichen Abend in Berlin. Herz-Solo statt Verkehrsdebatten – so liegen die Prioritäten.
