SPD-Parteitag spricht sich gegen Hochhaus-Bürgerentscheid aus
München - Die anderen größeren Münchner Parteien sind für einen Bürgerentscheid. Die SPD will ihn nicht. Beim Parteitag am Wochenende haben die Delegierten mit großer Mehrheit einem Antrag des neuen Vorsitzenden Christian Köning zugestimmt, Hochhäuser zu ermöglichen - wenn auch nur an ganz bestimmten Punkten der Stadt.
München soll in Zonen eingeteilt werden
Das bedeutet: Eine allgemeine Höhenbegrenzung - wie einst bei 99 Metern - soll es nicht geben. Stattdessen soll die Stadt in Zonen eingeteilt werden, um "differenziert zu entscheiden, an welchen Stellen sich bauliche Hochpunkte in unterschiedliche Höhenkategorien umsetzen lassen", wie es in einer Mitteilung der Partei heißt. Als Partei reiner Hochhaus-Befürworter freilich will man auch nicht wahrgenommen werden. SPD-Rathausfraktionschef Christian Müller sagte der AZ: "Wir werden sicher keine Hochhäuser in Wohngebieten bauen lassen."
Konkret wird es nun im Rathaus erst einmal darum gehen, ob sich die Fraktionen auf eine Formulierung für ein Ratsbegehren einigen können, also einen Bürgerentscheid zum Thema in die Wege leiten.
Hochhäuser in München: Grünen und CSU wollen den Ratsentscheid
Am Montag treffen sich Vertreter von CSU, Grünen und SPD hinter verschlossenen Türen zu Gesprächen. Grüne und CSU sind offen für einen sogenannten Ratsentscheid (und hätten die erforderliche Mehrheit).
Die SPD hat sich mit dem Parteitag äußerst kritisch positioniert. Nach AZ-Informationen ist man im Rathaus allerdings unsicher, ob ein grundsätzlicher Bürgerentscheid über Hochhäuser rechtlich überhaupt noch möglich ist. Oder es nur die Variante gibt, über die geplanten Türme an der Paketposthalle abstimmen zu lassen - was viele nicht sinnvoll finden.
Der neue SPD-Chef Christian Köning sagte am Wochenende: "Ich sehe derzeit nicht, wie ein Ratsentscheid die Diskussion über Hochhäuser befrieden sollte." Trotzdem werde man eine Debatte mit den anderen Parteien im Stadtrat führen. Und Köning betonte: "Auch die SPD will die Frage, wo Hochhäuser entstehen, nicht alleine im Stadtrat klären." Er fordert eine "breite Bürgerbeteiligung bei jeder Einzelfrage".
Köning: Stimmen gegen Hochhäuser kommen von den Alten
Im Gespräch mit der AZ sagte Köning am Sonntag, dass sich eine breite Mehrheit "von 80, 90 Prozent" der Delegierten beim Parteitag dem Kurs angeschlossen habe. Er sieht einen gewissen Generationenkonflikt - die Stimmen, die grundsätzlich gegen Hochhäuser seien, kämen eher von den Älteren.
Darüber hinaus beschloss die Stadt-SPD am Samstag ihre Forderungen für den Landtagswahlkampf, den mit dem Sendlinger Florian von Brunn mutmaßlich ein Münchner die bayerische SPD führen wird.
SPD will bayerisches Wohngeld einführen
Es brauche dringend mehr kommunale Handlungsspielräume, erklärte Köning. "Mehr bezahlbares Wohnen, mehr Klimaschutz, mehr ÖPNV und eine vollkommen andere und moderne Politik in den Bereichen Gesundheit und Digitalisierung." Konkret fordert die Münchner SPD die Einführung eines bayerischen Wohngelds für Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt, also auch und vor allem für die Münchner. Der Ganztagsanspruch an Schulen soll schneller umgesetzt werden.
Könings Stellvertreterin Lena Odell sagte: "Die Landtagswahl 2023 wird zukunftsweisend für ganz Bayern und auch für uns in München." Odells Ziele: "Bildungschancen für jedes Kind vom ersten Kitatag an, echte Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen und ein bezahlbares Leben für wirklich alle Menschen".
