SPD-Parteitag in München: Warum die Bürgermeisterin nicht mehr will
München - Reisen ist einfacher geworden. Im Ausland arbeiten auch. Doch die Europäische Union hat einen noch größeren Einfluss auf München, als dass man an der Grenze nicht mehr seinen Pass zeigen muss. Davon ist der Chef der Münchner SPD Christian Köning (35) überzeugt. Auf ihrem Parteitag am Samstag wählte die SPD deshalb nicht nur ihren Vorstand neu. Sie stimmte sich auch auf die Europa-Wahl im Sommer ein.
Zuerst die wichtigste Personalie: Christian Köning, der seit zwei Jahren Chef der Münchner SPD und außerdem Fraktionsvorsitzender im Rathaus ist, wurde im Amt bestätigt. Er erhielt 96 von 108 Stimmen, das entspricht 89 Prozent.
Mit einem Leitantrag machte die SPD außerdem deutlich, dass München von Europa profitiert, aber dass es auch Schattenseiten gibt: Zum Beispiel bei der Frage, wie viel und wo Unternehmen Steuern zahlen müssen, sagt Köning.
SPD-Stadt-Parteitag in München: Wie die Europawahl noch zum Erfolg werden soll
Auch in Münchner Vororten Grünwald und Pullach haben viele Firmen nicht mehr als einen Briefkasten gemietet, um zu vermeiden Steuern zu zahlen. Das würde sich, wenn die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mehr zu sagen hätten, ändern, sagt Köning. "Die SPD kämpft für Steuergerechtigkeit."
Der 35-Jährige will in den nächsten Monaten bis zur Europawahl, die am 9. Juni stattfindet, möglichst viele motivieren, das Kreuz bei der SPD zu machen. Dafür wolle die Münchner SPD "in die Stadtbezirke reingehen", Veranstaltungen und Haustürwahlkampf machen, sagt er.
Im Münchner SPD-Vorstand spielt Europa nun eine größere Rolle. Neu als stellvertretende SPD-Chefin wurde Maria Deingruber gewählt, die bei der Europawahl in München antritt.
Deingruber hat sich vorgenommen, für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Europa zu kämpfen. Auch bezahlbarer Wohnraum, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Mobilität gehören zu ihren Wahlkampfthemen. Deingruber gehört zum Vorstand des Fahrradclubs ADFC. Vielleicht ist sie auch schon einigen jüngeren Münchnerinnen und Münchnern bekannt: Denn sie leitet das neue Kinder- und Jugendrathaus, an das sich junge Menschen mit Anliegen, Wünschen und Fragen wenden können.
Bürgermeisterin Dietl: "Der Abschied ist emotional"
Im Rathaus gehört diese Stelle zum Bereich der Dritten Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD). Sie war über 20 Jahre im Vorstand der SPD vertreten. Doch diesmal trat sie nicht mehr an. Emotional sei der Abschied gewesen, sagt Dietl. "Mir war immer wichtig, dass es eine gute Verbindung zwischen der Partei und dem Rathaus gibt."
Aber dadurch, dass mit Köning der Fraktionschef im Stadtrat gleichzeitig Parteichef ist, sei dies ohnehin gewährleistet. Sie wolle die gewonnene Zeit nutzen, um noch mehr als Bürgermeisterin in München zu wirken - vor allem, weil bald der Wahlkampf für die Kommunalwahl 2026 beginnt. "Sie wird weiterhin ein wichtiges Gesicht der Münchner SPD bleiben", sagt Christian Köning.
Auch nicht wieder kandidieren wollte Stadträtin Micky Wenngatz. Sie hörte nach über 15 Jahren auf. Als weiteres neues Mitglied des SPD-Vorstands wurde Stefanie Krammer mit 88,68 Prozent der Stimmen gewählt. Sie ist Chefin bei der Gewerkschaft IG Metall in München. Das passt zu dem Ziel der SPD, das Köning vor kurzem im AZ-Interview formulierte: München soll nicht nur eine Stadt für Google, Apple und Co. sein. Auch für Industriearbeitsplätze und das Handwerk will die SPD kämpfen.
Neben Christian Köning bleiben zwei weitere Gesichter bei der Münchner SPD gleich. Anno Dietz und Stadträtin Lena Odell wurden als Stellvertreter wiedergewählt.
