SPD, CSU, Grüne: Jetzt der Endspurt
Die Zusammenarbeit im Rathaus soll womöglich am Montag fixiert werden. Zuvor müssen die Parteien noch strittige Themen abarbeiten.
Am Montag wird’s ernst. Dann wollen SPD, Grüne und CSU bei ihren Verhandlungen Themen abarbeiten, die als Dissens-Punkte bislang zurückgestellt wurden. Es soll der letzte Termin sein.
Was wird für Radler getan? Gibt’s neue Auto-Tunnel? Was ist mit der Tram-Westtangente? Entweder die Parteien werden sich da einig. Oder sie vereinbaren, was bei Unstimmigkeiten passiert. Laut Grünen-Fraktionschef Florian Roth können sich Grüne und SPD als Modus vivendi vorstellen: „Bei Großprojekten von vielen hundert Millionen Euro, die keine Pflichtaufgabe sind, soll es ein Konsens-Prinzip geben – oder Bürgerentscheide, die eine befriedende Wirkung haben können.“
CSU-Mann Josef Schmid findet aber: „Man kann nicht alles auf die Bürger schieben.“ Alle strittigen Themen einfach weiterzugeben, hält er für schwierig: „Wir sind ja auch für was gewählt worden.“
Am Montag wird auch über die Besetzung der Bürgermeisterposten diskutiert. Dazu hat Stadträtin Ursula Sabathil (Freie Wähler) ein polemisches Schreiben verbreitet. Es lasse sie nicht kalt, dass der Stadtrat handlungsunfähig sei, „weil ein paar Selbstdarsteller sich nicht darüber einigen können, wer Bürgermeister-Frühstücksdirektor sein soll“. Autsch.
Gestern ging’s auch um die Wohnungspolitik. Verständigt hat man sich der Grünen Sabine Nallinger zufolge auf eine Einzelfall-Förderung – „ein Finanzhilfe-Fond für von Mietsteigerungen bedrohte Mieter, die bisher durchs Netz fallen“. Laut Josef Schmid ist außerdem eine „Eingriffsreserve“ an etwas einfacher gehaltenen Wohnungen angedacht.
Klappt die GrüGroKo? OB Dieter Reiter (SPD) sagt: „Mir ist es wichtig, baldmöglichst zu einer zumindest grundsätzlichen Entscheidung zu kommen und ich hoffe, dass das am Montag gelingt.“
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