Sozialwohnungswucher
MÜNCHEN - Das Planungsreferat rechnete nach: In 25,4 Prozent aller überprüften Fälle wurde ein "wesentlicher Mietpreisverstoß" festgestellt. Jetzt müssen Vermieter 186726 Euro zurückzahlen, die Miete senken – und auf Mieterhöhungen verzichten.
Wucher bei Sozialwohnungen: Das Planungsreferat hat im vergangenen Jahr den Mietpreis von 1680 öffentlich geförderten Wohnungen unter die Lupe genommen. Dabei kam heraus: In 25,4 Prozent aller Fälle, also bei 428 Einheiten, lag ein „wesentlicher Mietpreisverstoß“ vor. Weitere 1,6 Prozent der Wohnungen waren geringfügig teurer als erlaubt. In den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurden keine Überschreitungen festgestellt. „Die sind ganz brav“, hieß es.
In München gibt es laut Planungsreferat noch 45 300 Sozialwohnungen nach alter Förderung. Die Häuser sind mit öffentlichen Darlehen von Bund, Land und Stadt gebaut worden, um Wohnraum für einkommensschwache Münchner zu schaffen. Die Festsetzung des Mietpreises in diesen Objekten unterliegt einem höchst komplizierten Berechnungsverfahren. Deshalb ist die Prüfung auch recht aufwändig.
Ungenauigkeit und Trickserei
Sie ergab: Bei 26 Wohnungen betrugen die Überschreitungen bis zu 10 Cent pro Quadratmeter, 396 Wohnungen waren bis zu 50 Cent zu teuer. Bei 28 Einheiten wurde bis zu ein Euro zu viel verlangt und bei vier Wohnungen lag die Überschreitung sogar bei mehr als ein Euro pro Quadratmeter. Das klingt vielleicht nach weniger als es tatsächlich ist. Die Vermieter der im Jahr 2008 beanstandeten Objekte mussten ihre Mieter aber entschädigen. Und dabei wird das Volumen der Ungenauigkeiten und Tricksereien deutlicher.
Exakt 186 726,26 Euro mussten sie an ihre Mieter zurückbezahlen. Zudem senkten sie die Miete um monatlich 14 155,86 Euro. Die dritte Ausgleichsmaßnahme: Die Eigentümer verzichteten auf rechtlich zulässige Mieterhöhungen und -nachzahlungen in Höhe von 65 850 Euro. Weitere Konsequenzen drohen den schwarzen Schafen nicht.
Eigentlich hatte die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium 1971 das Ziel vorgegeben, dass jährlich etwa fünf Prozent der öffentlich geförderten Wohnungen überprüft werden. Doch das ist personell nicht zu stemmen. Stattdessen werden die Mietpreise in der Regel nur dann überprüft, wenn es konkrete Hinweise gibt.
Julia Lenders
