Sozialhilfe: Kürzung der Stütze vorerst gestoppt
20 Euro weniger Sozialhilfe - gegen diese Kürzung haben sich München und der Landkreis gewehrt. Nach massiven Protesten von SPD, CSU und Grünen lenkt Sozialministerin Christine Haderthauer Sozialministerin jetzt ein.
MÜNCHEN Für die Sozialhilfeempfänger in München und im Landkreis ist die befürchtete Kürzung der Hilfe um 20 Euro im Monat vorerst gebannt. München, der Landkreis und viele andere Kommunen in Ballungsräumen hatten sich heftig gegen die Kürzung gewehrt.
Betroffen sind rund 17 000 Münchner und 1350 Menschen im Landkreis. Es sind Senioren, deren Rente mit einer Grundsicherung aufgebessert werden muss, psychisch Kranke und Behinderte. Sie alle leben unter dem Existenzminimum. Im Gegensatz zu Hartz-IV-Empfängern können sie nichts hinzuverdienen.
Der Hintergrund: Der Bund und die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer wollten verhindern, dass die Ballungsräume aus eigener Tasche die Sozialhilfe für diesen verarmten Personenkreis aufbessert. Das wollen sie tun, weil das Leben dort teurer ist als andernorts in Deutschland.
Erst hatte sich das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung geweigert, den Kommunen weiterhin die Zuzahlung zu ermöglichen. Doch dann hat diese Woche der Landtag entschieden, dass die Kommunen mit einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe feststellen lassen können, ob bei ihnen wegen der höheren Preise ein höherer Sozialhilfebedarf da ist. Das Land soll dann den Kommunen durch eine Verordnung erlauben, einen örtlichen Regelsatz festzusetzen.
Zuvor hatte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Stadt München vorgeworfen, nicht schon Mitte des Jahres ein Gutachten in Auftrag gegeben zu haben. Sozialreferentin Brigitte Meier: „Warum hätte das Sozialreferat eine teures und aufwändiges Gutachten in Auftrag geben sollen, wenn die landesrechtliche Verordnung vom Sozialministerium noch nicht in Aussicht gestellt worden war?“
Grünen Rats-Fraktionschef Siegfried Benker: „Dies ist ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit. München und die umliegenden Landkreise haben den ministeriell verordneten Sozialabbau abgewehrt.“
wbo
