Souvenir-Standl in München sollen sonntags öffnen
München - Die Münchner und ihre Öffnungszeiten: Für Besucher ist das oft eine erstaunliche Erfahrung. Das gilt, wenn der Neu-Münchner um neun Uhr abends noch kurz in den Supermarkt will. Das gilt natürlich auch für Touristen, die in der Innenstadt am Sonntag noch ein Andenken kaufen wollen. Doch zumindest das könnte sich bald ändern. Nächste Woche diskutiert der Stadtrat einen Vorschlag von Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD), der auf Anträge von SPD und CSU hin plant, dass die Souvenir-Standl in der Altstadt auch an Sonntagen öffnen dürfen.
An der Arena in Fröttmaning und im Olympiapark ist das schon heute erlaubt – wie in vielen touristischen Orten in Bayern auch. Ausgerechnet um den Marienplatz aber bleiben die Rollos sonntags unten. Ein Wettbewerbsnachteil für die Innenstadt-Händler gegenüber konkurrierenden Touristenorten in Bayern – finden CSU und SPD.
Verdi lehnt Sonntagsöffnungen strikt ab
Laut Ladenschlussgesetz können an "Ausflugsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr bestimmte Waren" (etwa frische Früchte, Tabak, Zeitungen, Milch) an 40 Sonntagen im Jahr bis zu acht Stunden verkauft werden. Darüber hinaus müssten, wenn der Stadtrat der Regelung zustimmt, die Souvenirs einen großen Anteil am Umfang ausmachen, und zwar mehr als 50 Prozent, wie das KVR betont. Heißt: "Normale" Geschäfte wären ganz explizit von der Neuregelung ausgeschlossen. Dass ausschließlich Souvenirs verkauft werden dürfen, sei rechtlich hingegen nicht möglich, betont Böhle.
Dabei hat er im Vorfeld auch kritische Stimmen gesammelt. So lehnt die Gewerkschaft Verdi Sonntagsöffnungen strikt ab, die Kirchen halten die Münchner Innenstadt nicht für einen Erholungs- oder Wallfahrtsort, nur dort sei das sinnvoll, die Gleichstellungsstelle der Stadt kritisiert, dass in den Souvenir-Standln hauptsächlich Frauen arbeiteten, die dann von der zusätzlichen Sonntagsarbeit betroffen wären.
Zustimmung von den Innenstadt-Händlern
Zustimmung kommt hingegen vom für Tourismus zuständigen Wirtschaftsreferat, von der Industrie- und Handelskammer und dem Verband der Innenstadt-Händler, City Partner.
Und: von der Stadt-Politik. "Wir stehen dem sehr offen gegenüber", betonte FDP-Chef Michael Mattar am Dienstag. "Auch wenn es natürlich nicht ausreicht und wir insgesamt ein neues bayerisches Ladenschlussgesetz brauchen." Mattar allerdings fürchtet, dass Verdi den Stadtratsbeschluss kippen könnte – mit einer Klage.
"Die Beschlussvorlage wirft noch viele Fragen auf"
Auch die CSU will zustimmen. "In sehr überschaubaren touristischen Orten in Bayern besteht diese Möglichkeit", sagte CSU-Stadtrat Richard Quaas am Dienstag. "Auch in München ist es ja an ausgesuchten Standorten möglich. Da ist ja nicht einzusehen, warum es ausgerechnet da nicht möglich ist, wo die größten Touristenmassen sind."
Ausgerechnet die SPD, die die Initiative ursprünglich angestoßen hatte, klingt nach den kritischen Anmerkungen von Kirchen und Gewerkschaften nicht mehr so ganz überzeugt. "Die Beschlussvorlage wirft noch viele Fragen auf", sagte SPD-Stadtrat Christian Vorländer am Dienstag der AZ. Man werde das am Montag noch intensiv besprechen.
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