Sondierungsgespräche: Münchner Grüne irritiert von der SPD
München - Ein grün-rotes Rathausbündnis wird immer wahrscheinlicher. Die Grünen haben am Montagabend bekanntgegeben, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten. Dennoch gibt es aus der Partei harte Kritik am möglichen zukünftigen Bündnis-Partner.
Grüne unzufrieden mit SPD-Sondierungsgespräch
Hintergrund: Gestern Abend hat die Grünen-Spitze, darunter Parteichefs Dominik Krause und Gülseren Demirel sowie Fraktionschefs Dominik Roth und Katrin Habenschaden, dem Parteigremium detailliert von den Sondierungsgesprächen berichtet, die mit der SPD am Freitag stattgefunden hatten. Und zwar, bevor in der Partei über mögliche Koalitionsverhandlungen abgestimmt wurde.
Nach dem Gespräch hat die AZ aus Grünen-Kreisen erfahren, dass die Sondierungsgespräche nicht ganz so gelaufen sind, wie man es sich vorgestellt hatte. Im Gegenteil: Man sei regelrecht "irritiert" von dem Gespräch mit der SPD gewesen.
Der Grund: Die SPD hätte sich so verhalten, "als würde ihr die Stadt gehören" und den Eindruck erweckt, sich noch nicht dran gewöhnt zu haben, dass die Grünen nicht mehr "Juniorpartner", sondern künftig die stärkste Fraktion sein werden. Dabei blieb die SPD unter den drei größten Parteien mit 22 Prozent der Stimmen der Verlierer der Stadtratswahl.
Statt dies anzuerkennen, hätte die SPD sich wohl keine großen Schritte in Richtung der Grünen bewegt, erzählt einer von den Grünen der AZ. Ihnen wichtige Themen wie der Klimaschutz seien viel zu kurz gekommen. Es habe sich dabei "nicht um die SPD grundsätzlich, sondern um Einzelpersonen" gehandelt, die sich so verhalten hätten.
Die SPD hingegen hatte das Gespräch mit den Grünen als "eines auf Augenhöhe" empfunden, sagt Vize-Chef Roland Fischer. Auch die SPD hat sich gestern Abend zusammengesetzt und beschlossen, Koalitionsgespräche mit den Grünen aufzunehmen, hieß es gestern Abend von der SPD, kurz nachdem die Grünen ihre Bereitschaft bekanntgegeben hatten. Allerdings machten die Grünen auch deutlich, dass man jetzt, wo man die Verhandlungen aufnehme, gleich am Anfang die Irritationen anspreche.
Neues Kapitel im Bereich Umwelt- und Klimaschutz
Wie wichtig der Klimaschutz dabei sein wird, betont Münchens Grünen-Chef Dominik Krause. Er sagt: "Die Münchner erwarten, dass die neue Stadtregierung vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz und bei der Verkehrswende ein neues Kapitel aufschlägt." Das habe das Ergebnis der Kommunalwahl gezeigt. Krause: "Wir werden darauf achten, dass dieser Wählerwille in einem möglichen Koalitionsvertrag entsprechend gewürdigt wird."
Gülseren Demirel, mit Krause an der Grünen-Doppelspitze, spricht dabei das Ziel eines "klimaneutralen Münchens bis 2035" an. Demirel: "Dieses Ziel muss mit einem öko-sozialen Investitionsprogramm hinterlegt werden. Der neue Koalitionsvertrag muss hierfür einen konkreten Fahrplan aufzeigen."
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