Söder wirft Ministerin aus neuem Bayern-Kabinett: Sie wurde nicht zum ersten Mal geschasst
München - Jetzt ist es offiziell: Acht Tage nach der Vereidigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht das neue bayerische Kabinett fest. Am Mittwochmittag hat Söder seine neuen (und weiter bestehenden) Ministerinnen und Minister bekannt gegeben. Der CSU stehen nach der Landtagswahl zwar genauso viele Kabinettsposten zu wie in der abgelaufenen Legislatur – dennoch gab es einige Verschiebungen.
Die AZ gibt einen Überblick, wer im neuformierten Kabinett von Ministerpräsident Söder sitzt:
Florian Herrmann (CSU), Staatskanzleichef
Er gilt als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Markus Söder. Der Freisinger leitet die Staatskanzlei und zieht die Strippen im Hintergrund. Mit Erfolg: Er sitzt auch im neuen Kabinett. Söder verzichtet auch in der neuen Legislatur-Periode nicht auf ihn.
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister
Der alte ist auch der neue Innenminister. Der Erlanger trifft den Ton auch in kritischen Debatten, etwa um Migration und Antisemitismus. Respekt bekommt der gebürtige Münchner auch von der Opposition. Obwohl der 67-Jährige nun im Rentenalter ist, will er offenkundig weitermachen.
Christian Bernreiter (CSU), Verkehrsminister
Der Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr hat die von Söder überraschend geschasste Ministerin Kerstin Schreyer abgelöst. Ob er mit diesem Schritt so glücklich war und ist, fragen sich viele. Die SPD-Politikerin Ruth Müller sagte der Abendzeitung gar: "Wenn ich Christian Bernreiter sehe, dann habe ich schon manchmal den Eindruck, als ob er sich fragen würde: 'Mein Gott, was bin ich für ein Depp, dass ich nicht Landrat geblieben bin.'" Bernreiter hat das Direktmandat klar gewonnen – die Freiheitsgrade als Landrat dürften aber deutlich größer gewesen sein.
Georg Eisenreich (CSU), Justizminister
Der Justizminister hat mit München-Hadern keinen leichten Stimmkreis, ihn aber souverän verteidigt. Denn ewig sitzen ihm die Grünen im Nacken. Eisenreich hat sich als Justizminister mit dem Missbrauch in der katholischen Kirche einem Thema gewidmet, an das sich viele in der CSU nicht rangetraut haben. Gemäß dem Regionalproporz ist eigentlich ein Münchner zu viel im Kabinett. Auch deshalb galt Eisenreich im Vorfeld als einer der Wackelkandidaten im Kabinett. Doch Ministerpräsident Söder setzt auch weiterhin auf ihn als Justizminister.
Markus Blume (CSU), Wissenschaftsminister
Der ehemalige Generalsekretär gilt als eines der "Brains" in der CSU. Und hat das volle Vertrauen von Markus Söder. Er bleibt auch weiterhin gesetzt. Der ehemalige Eistänzer zieht auch in der Politik geräuschlos seine Bahnen, gilt als fleißig und versiert. In seiner Funktion als Minister für die Kultur kompensiert er die Lücken des Ministerpräsidenten, der sich eher für Star Wars als für Wagner interessiert.
Albert Füracker (CSU), Finanzminister
Der Oberpfälzer ist einer der treuesten Kumpane von Söder, und das nicht nur auf gemeinsamen Radtouren. Auch er bleibt gesetzt. Die Chancen stehen aber gut, dass er einen zusätzlichen Staatssekretär für sein großes Ministerium bekommt. Die Rolle soll künftig der Oberfranke Martin Schöffel übernehmen. Es gibt Stimmen, die behaupten, dass Füracker ein kleines bisschen kürzer treten will angesichts der großen Aufgabe.
Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin
Dass das Wirtshausdirndl und die gelernte Steuerfachangestellte Michaela Kaniber aus dem Berchtesgadener Land mal Ministerin wird, hätte sie sich wohl auch nicht träumen lassen. Selbst auf einen Schüleraustausch hatte sie als Kind mal verzichten müssen, weil ihre Eltern sie in der Wirtschaft brauchten. Ob sie das Austeilen am Stammtisch gelernt hat, weiß man nicht. Bei den Landwirten kommt sie mit ihrer zum Teil bissigen Art gut an. Ihr Verhältnis zu Söder ist eng, er setzte durch, dass sie, und nicht Hubert Aiwanger das Ressort bekommt.
Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin
Die bisherige Sozialministerin führte seit Klaus Holetscheks Wahl zum Vorsitzenden der Landtags-CSU auch das Gesundheitsministerium. Das ändert sich nun, Scharf kann sich wieder voll und ganz auf die Bereiche Familie und Soziales konzentrieren. Als eine der wenigen Frauen hatte sie Söder schon einmal als Umweltministerin abgeschossen – nur um sie vier Jahre später wieder zu berufen. Als Chefin der Frauen-Union kämpft die Erdingerin für die Quote.
Judith Gerlach (CSU), Gesundheitsministerin
Jung und erfolgreich galt die Unterfränkin bereits im Vorfeld als gesetzt. Mehr als das: Söder hatte ihr schon bescheinigt, sie müsse sich keine Sorgen machen. Sie führte das kleine Digitalministerium mit großem Fleiß, auch wenn das Ressort äußerst undankbar aufgrund des Zuschnitts war. In der Partei und in der Opposition kriegt die Juristin viel Lob. Das Digitalministerium wanderte an die Freien Wähler ab, dafür bekommt sie nun das Gesundheitsministerium von Vorgänger Holetschek.
Eric Beißwenger (CSU), Europaminister
Neuer Posten für Eric Beißwenger: Der CSUler übernimmt das Europaministerium, das zuvor Melanie Huml inne hatte. Huml ist die Verliererin des neuen Kabinetts. Nachdem sie während der Corona-Pandemie bereits ihren Posten als Gesundheitsministerin verloren hatte, fliegt sie nun auch aus dem neuen Kabinett von Söder.
Martin Schöffel (CSU), Finanzstaatssekretär
Martin Schöffel übernimmt das Amt des Finanzstaatssekretärs im neuen Söder-Kabinett. Schöffel ist seit 2008 Mitglied des Bayerischen Landtags.
Sandro Kirchner (CSU), Innenstaatssekretär
Den Posten des Innenstaatssekretärs behält Sandro Kirchner, der das Amt seit Februar 2022 ausführt. Seit Oktober 2013 sitzt er im Landtag.
Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident
Dem Wirbel um seine Person und die Diskussion über seine Vergangenheit im Zusammenhang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre hat ihm nicht geschadet, ja womöglich sogar genutzt: Hubert Aiwanger, der Stellvertreter von Markus Söder und bayerischer Wirtschaftsminister, gewann bei der Landtagswahl eines von zwei erstmals den Freien Wählern zugefallenen Direktmandaten und lag im Stimmkreis Landshut mit 37,2 Prozent der Erststimmen deutlich vor dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier (24,8).
Fabian Mehring (Freie Wähler), Digitalminister
Mit dem neuen Kabinett geht das Digitalministerium von der CSU in die Hände der Freien Wähler. Auf die nun scheidende Digitalministerin Judith Gerlach folgt Fabian Mehring. Mehring studierte Politik-, Gesellschafts- und Rechtswissenschaften in Augsburg und Berlin. Vom 16. November 2018 bis heute war Mering Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, denen er seit 2008 angehört.
Thorsten Glauber (Freie Wähler), Umweltminister
Umweltminister im neuen Kabinett Söder bleibt Thorsten Glauber, der dieses Amt im Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bereits in der letzten Regierung verantwortet hatte. Der Architekt ist seit 1993 FW-Mitglied, sitzt seit 2008 im Landtag und ging für den Wahlkreis Oberfranken ins Rennen.
Anna Stolz (Freie Wähler), Kultusministerin
Einen parteiinternen Wechsel gibt es im Staatsministerium für Unterricht und Kultus. Der Jurist und Politikwissenschaftler Michael Piazolo, der das Amt inne hatte, muss im neuen Kabinett seinen Platz räumen. Piazolo wird durch Parteifreundin Anna Stolz an der Ressortspitze ersetzt, die bisher als Staatssekretärin im Kultusministerium tätig war. Stolz ist seit Januar 2018 Mitglied bei den Freien Wählern, von 2014 bis 201 war sie hauptamtliche Bürgermeisterin von Arnstein und Kreisrätin von Main-Spessart.
Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Wirtschaftsstaatssekretär
Wie der Wirtschaftsminister kommt auch der Wirtschaftsstaatssekretär von den Freien Wählern, in Person von Tobias Gotthardt. Der 46-Jährige ist seit November 2018 Abgeordneter des Wahlkreises Oberpfalz im Bayerischen Landtag. Nun also der nächste Schritt für ihn.
