Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag: München führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
München – Fraktionsübergreifend war am Donnerstag – ausgerechnet dem Weltflüchtlingstag – im Stadtrat zu spüren, dass dieser Tagesordnungspunkt kein Anlass zum Feiern ist: Auch die Stadt muss nämlich die vom Freistaat vorgegebene Bezahlkarte für Geflüchtete einführen, und zwar schneller als gedacht.
Nur noch 50 Euro in bar: München führt Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Rund 4.000 Geflüchtete können dann nur noch 50 Euro im Monat in bar abheben und das restliche Geld per Karte ausgeben – innerhalb der Stadt und der umliegenden Landkreise.
Überweisungen sollen zwar möglich sein, allerdings erst nach vorheriger Prüfung. Konkret soll das so funktionieren - und das wurde dem Stadtrat erst im Verlauf der Debatte klar - dass Überweisungswünsche per Mail an das städtische Amt für Wohnen und Migration weitergegeben werden. Die sogenannten White- und Blacklists, also die Listen mit erlaubten und verbotenen Überweisungszielen, werden allerdings beim bayerischen Innenministerium geführt.
"Riesiger Verwaltungsaufwand": Stadträte kritisieren Bezahlkarte für Geflüchtete
Kritiker der Bezahlkarte, wie die Grüne Stadträtin Clara Nitsche, befürchten einen "riesigen Verwaltungsaufwand". Befürworterinnen wie CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann weisen jedoch darauf hin, dass die Bürokratie auch weniger wird, wenn nicht mehr monatlich Bargeld an Geflüchtete ausgegeben werden muss.
Der größte Kritikpunkt bleibt der niedrige Bargeldbetrag von 50 Euro pro Monat, den Geflüchtete abheben dürfen. Das habe auch ihr eingeleuchtet, sagt Gaßmann, die die Karte ansonsten begrüßt. Die Stadt solle prüfen, ob man da nicht "noch mal was drauflegen" könne, denn München sei ein teures Pflaster.
Nicht betroffen von der Änderung sind die Geflüchteten aus der Ukraine, die Bürgergeld erhalten. Ein Fakt, der der Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) Bauchschmerzen bereitet. So würden Geflüchtete erster und zweiter Klasse geschaffen, "damit tu ich mich sehr schwer".
Mit Bauchschmerzen: München führt nach Söder-Vorgabe Bezahlkarte für Geflüchtete ein
Schwierig wird es für Geflüchtete, die Mühe haben im Umgang mit dem Internet: Wie viel Geld noch auf der Karte ist, ist nur über ein Webportal des Anbieters Paycenter abrufbar. Auch Überweisungen werden darüber abgewickelt.
Die Freisinger Firma Paycenter hat den Auftrag bekommen, die Bezahlkarte in Bayern umzusetzen. Wie viel das kostet, ist nicht bekannt.
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