Söder hinter Merz: "Migration wächst uns über den Kopf"
München - Schützenhilfe für Friedrich Merz (CDU) kommt in diesen Tagen aus München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Montag im Presseclub, die Pläne des Unions-Kanzlerkandidaten zu einer schärferen Gangart in der Migrationspolitik entsprächen weitgehend dem, "was wir seit Monaten fordern, nämlich illegale Migration an der Grenze zurückzuweisen".
Dublin funktioniert nicht, argumentiert Söder
Namhafte Richter des Bundesverfassungsgerichtes würden die Rechtslage anders als Rot-Grün bewerten, die darin einen Verstoß gegen Verfassung und Europarecht sehen. Außerdem würde das europäische Recht ja nicht überall angewandt, so Söder weiter. "Sonst hätte Dublin ja funktionieren müssen." Die Dublin-Regelung besagt, dass jenes EU-Land für das Schutzersuchen eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Reist er weiter, kann er dorthin zurückgeschickt werden – zumindest in der Theorie. Söder gab jedoch zu bedenken, dass etwa Italien bei mehr als 16.000 angestrebten Rückführungen nur "ein oder zwei" Menschen wieder aufgenommen habe.
Zudem müssten abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. "Das dauert alles viel zu lange", so der CSU-Chef. Einen einzigen Abschiebeflug habe es bislang nach Afghanistan gegeben. Während die Österreicher bereits in Kabul aktiv seien, um mit den "sicherlich schwierigen" Taliban über Rückführungen zu verhandeln, verweigere das deutsche Außenministerium in diesem Punkt "quasi die Arbeit". Dabei wären solche Gespräch im Interesse Deutschlands. Die Wahrheit sei doch, dass die Migration die Bundesrepublik überfordere. "Sie wächst uns über den Kopf", so Söder weiter.
Der CSU-Chef bezeichnet sich als "persönliches Bollwerk" gegen die AfD
Weil Merz gesagt hatte, die Union wolle über die Anträge abstimmen lassen – egal ob auch die AfD zustimme oder nicht – zweifeln SPD und Grüne daran, dass der CDU-Chef die "Brandmauer" zur AfD aufrechterhält (AZ berichtete). "Brandmauer heißt, keine Koalition zu machen, keine gemeinsame Absprache, also keine politisch gestaltende Mehrheit", sagte Söder am Montag – und fügte hinzu: "Wir können doch nicht das, was wir für richtig halten, für falsch erklären, nur weil die Falschen es auch für richtig halten." Da habe Merz einen Punkt. Wenn die AfD sage, zwei und zwei sei vier, dann könne man nicht sagen, das seien Schurken, deshalb lehne man die Mathematik ab, verdeutlichte er.
Er glaubt nicht, dass die Rechtspopulisten den Unions-Anträgen zustimmen
Söder selbst bezeichnete sich als "persönliches Bollwerk" gegen die AfD. Außerdem hält er es offenbar für unwahrscheinlich, dass die Rechtspopulisten die Unions-Vorstöße mittragen werde. "Wenn die AfD einem Antrag zustimmt, in dem steht, die AfD ist das Problem, bestätigt das ja unsere Position", so Söder. "Ich glaube nicht, dass das geschehen wird."
