So wünschen sich die Parteien die Zukunft der Mobilität in München

Ein Bauprogramm für neue Tiefgaragen, die autofreie Altstadt, die Sonnenstraße als Boulevard: Der Stadtrat diskutiert am Mittwoch die Zukunft des Verkehrs in München.
München - Münchens Bevölkerung wächst und wächst, auch in der Region, der Verkehr wird mehr und mehr. Gehen Verkehrs- und Bevölkerungswachstum so weiter wie bisher, wird es im Jahr 2030 in München keine Rush Hour mehr geben, sondern eine Dauerhauptverkehrszeit, so eine Studie. Enge, Lärm, Schadstoffe – eine Entwicklung, die wenig ansprechend klingt.
Im Rathaus soll es am Mittwoch in einer Sondersitzung um nichts weniger als die künftige Münchner Verkehrspolitik gehen. Der Anlass: Ein Konzept der sogenannten Inzell-Initiative, das den Stadträten präsentiert wird. Es geht um Fragen, wie der Verkehr in Zukunft fließen soll und wo. Und wie der Platz künftig verteilt wird. Die Ideen dazu klingen von CSU bis Grüne – bei aller Annäherung in anderen Fragen – in der Verkehrspolitik, immer noch recht unterschiedlich.
Idee der Rathaus-CSU: Mehr Platz durch neue Tiefgaragen
Die Rathaus-CSU etwa widmet sich in einem Antragspaket vor allem der Frage nach dem Platz zum Parken. Um auf den Straßen mehr Freiraum zu schaffen, soll die Stadt beispielsweise ein Sonderbauprogramm für Tiefgaragen auflegen. So könnte der "ruhende Verkehr" gerade auch in Wohngebieten unter die Erde "verbannt" werden. Es entstünde mehr Platz für ÖPNV, Radl und Fußgänger.
Ein konkreter Standort für eine oder mehrere neue Tiefgaragen könnte etwa die Leopoldstraße sein, so die CSU, wo an die 1.000 Parkplätze durch die neue Verkehrsraumgestaltung wegfallen sollen.
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Nur her mit den Ideen!
SPD: ÖPNV, Rad- und Fußwege ausbauen, Münchner Altstadt autofrei
Der Ansatz der SPD kommt weit umfassender daher. Die Fraktion hat etwa Ideen zum öffentlichen Raum, dem ÖPNV und dem Radverkehr. So soll die Altstadt bis 2030 autofrei sein, dort sollen außerdem keine neuen öffentlichen Parkhäuser entstehen. Gehwege sollen breiter, ihr Zuparken strenger sanktioniert werden. Es brauche zum U-Bahn-Ausbau auch Tram-Tangenten, Busspuren, S-Bahn-Ringe im Norden und Süden und weiteren Ausbau in die Region.
Auch das Radwegenetz soll ausgebaut werden, der Radverkehr bekommt Vorrang. Man werde "kräftig investieren", heißt es. "Wir werden dem Öffentlichen Nahverkehr, dem Rad- und Fußverkehr den Vorrang geben", sagt der SPD-Verkehrsexperte Jens Röver. Der bereits eingeschlagene Weg sei der Richtige: "Wir müssen ihn nur noch entschiedener und schneller gehen!"
Die Grünen: "Boulevard Sonnenstraße" und neue Isarparallele
Ähnlich klingen die Grünen: Die Stärkung von Fußgänger- und Radverkehr, der ÖPNV-Ausbau, eine neue Aufteilung des Verkehrsraums zwischen den Verkehrsarten "und die Bepreisung der Räume für den motorisierten Individualverkehr" seien ohnehin Themen, die seit langem Grüne Verkehrspolitik prägten, heißt es. Auch Vorschläge wie den "Boulevard Sonnenstraße" oder eine neu gestaltete Isarparallele an der Erhardstraße habe die Fraktion in der Vergangenheit bereits gemacht.
Die Rathaus-GroKo hingegen habe sich bisher schwer getan mit solchen Maßnahmen, erinnert Stadtrat Paul Bickelbacher. In der Rosenheimer Straße oder am Isartor sei sie zuletzt nicht zur Umwidmung von Fahrspuren bereit gewesen.

Ziel der Inzell-Initiative: München zur "Mustermobilitätsstadt" machen
Alle Fraktionen beziehen sich mit ihren Vorschlägen auf das Konzept der Inzell-Initiative, ein Zusammenschluss der Stadt mit Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Neben BMW, Siemens, MAN, MVV, MVG und den Stadtwerken, sind auch die TU München und die IHK dabei. Ihr Projekt: "Modellstadt München 2030".
Sie hat sich mit konkreten Fragen und Visionen befasst: Wie kann der Verkehr in München gestaltet werden? Wie die Lebensqualität der Münchner gesteigert, wie die Mobilität verbessert werden? Das Ziel: München zur "Mustermobilitätsstadt" machen, die zeigt, eine Steigerung von Lebens- und Mobilitätsqualität ist möglich, trotz des stetigen Wachstums. Der öffentliche Raum soll attraktiv sein, die Immissionen sollen reduziert werden.
Öffentlichen Raum neu verteilen - auch mit Bürgerbeteiligung
Wie das möglich wird? Der Verkehrsfluss wird optimiert, der ÖPNV weiter verbessert und vor allem: Der öffentliche Raum wird neu verteilt.
Dazu soll untersucht werden, welche Nutzer – Bürger, Institutionen, Unternehmen – was brauchen, auch per Bürgerbeteiligung. Dann sollen aus den Ideen konkrete Handlungsschritte werden.
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