So wird München dicht gemacht
Von Freitag bis Sonntag findet in München die 48. internationale Sicherheitskonferenz statt. Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker, Diplomaten, Botschafter und Vertreter aus den EU- und NATO-Staaten kommen im Hotel Bayerischer Hof zusammen, um über aktuelle Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu debattieren.
Münchens Innenstadt wird im Rahmen des politischen Events zum Hochsicherheitstrakt - hier lesen Sie alle Fakten zur Sicherheitskonferenz, welche Maßnahmen die Polizei ergreift, um die Stadt abzusichern und worauf Sie sich am Wochenende bei einem möglichen City-Besuch einstellen müssen.
Siko: Das sind die Teilnehmer
Beim 48. Treffen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen werden laut aktueller Informationen der Polizei von Seiten der Bundesregierung unter anderem Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sowie Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle an der Konferenz teilnehmen.
Darüber hinaus gelten auch die Teilnahmen, der US-Außenministerin Hillary Clinton, des US-Verteidigungsministers Leon Panetta, des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, des polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski, des NATO-Generalsekretärs Anders Rasmussen, der Vizepräsidentin der EU Catherine Ashton und des Präsidenten der Weltbank Robert Zoellick als gesichert.
Siko: Diese Gegenveranstaltungen finden statt
Auch in diesem Jahr sind im Rahmen der Sicherheitskonferenz mehrere Gegenveranstaltungen geplant. Laut Polizei werden folgende Demonstrationen und Aktionen im Raum der Innenstadt stattfinden:
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Am Donnerstag 02.02.2012 ab 17:00 Uhr findet in der Münchner Innenstadt eine Demonstration statt, zu der ca. 50 Teilnehmer erwartet werden.
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Am Freitag, 03.02.2012, um 14:00 Uhr geht es weiter mit einer Protestkundgebung des “Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, die am Marienplatz stattfindet. Sie trägt das Motto „Gegen die Kriegspolitik Deutschlands und der NATO, für Abrüstung und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus.“ Hier werden vom Veranstalter 500 Teilnehmer erwartet. Das Ende der stationären Versammlung ist für 19:00 Uhr angegeben.
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Am Samstag, 04.02.2012, um 12:00 Uhr hat das “Aktionsbündnis gegen die Nato- Sicherheitskonferenz“ zu einer weiteren Versammlung aufgerufen. Hierzu werden vom Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer erwartet. Die Versammlung beginnt mit einer Auftaktkundgebung am Stachus von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr.
Um 13:30 Uhr startet dann der Demonstrationszug auf folgender geplanter Route: Bayerstraße – Schillerstraße – Landwehrstraße – Sonnenstraße – Sendlinger-Tor-Platz – Blumenstraße – Pestalozzistraße – Müllerstraße – Corneliusstraße – Prälat-Zistl- Straße – Rosental – Viktualienmarkt – Tal – Marienplatz.
Um 15:00 Uhr ist schließlich die Schlusskundgebung am Marienplatz angekündigt, die spätestens um 18:00 Uhr enden wird.
Laut Angaben der Polizei München kann damit gerechnet werden, dass sich die meisten Versammlungsteilnehmer friedlich verhalten werden. Es wird allerdings auch darauf hingewiesen, dass Personen aus der linksextremistischen und zum Teil gewaltbereiten Szene von außerhalb anreisen werden. Welche Maßnahmen die Polizei ergreift, um die City abzusichern, lesen Sie im Folgenden.
Siko: So wird die City dicht gemacht
Der Einsatzleiter Polizeivizepräsident Robert Kopp stellt klar: „Die Münchner Polizei hat den gesetzlichen Auftrag und das erklärte Ziel für einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Verlauf der Sicherheitskonferenz, damit einhergehender Veranstaltungen sowie der angezeigten Gegenveranstaltungen zu sorgen.
Dabei sind wir bestrebt, die Beeinträchtigungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.“
Um dieses Ziel zu erreichen, werden am Wochenende rund 3.100 Polizeibeamte im EInsatz sein. Hundertschaften reisen auch aus den Bundesländern Sachsen, Hessen, Thüringen und Baden-Würtemberg an.
Als Einsatztaktik hat die Polizei die sogenannte "Münchner Linie" ausgerufen, die unter anderem "ein konsequentes Einschreiten und eine niedrige Einschreitschwelle gegen Störer und Straftäter, bereits bei der Entstehung von Gewalttaten, aber gleichzeitig einen betont zurückhaltenden und freundlichen Umgang mit friedlichen Versammlungsteilnehmern" beinhaltet.
Rund um den Tagungsort “Hotel Bayerischer Hof“ wird für die Dauer der Konferenz ein Sicherheitsbereich eingerichtet, der das Betreten nur Personen mit einer besonderen Erlaubnis bzw. bei Nachweis eines berechtigten Anliegens gestattet. Hierfür hat die Landeshauptstadt München eine Allgemeinverfügung erlassen.
Der Sicherheitsbereich umfasst das Gebiet Promenadeplatz, Prannerstraße, Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße und Hartmannstraße (sihe Grafik). Aus Sicherheitsgründen werden dort auch entsprechende Haltverbotszonen eingerichtet. Der genaue Sperrplan ist im Internet unter www.polizei.bayern.de einsehbar.
Siko: Darauf weist die Polizei hin
Aufgrund des Versammlungsgeschehens und der einhergehenden umfangreichen Schutz- und Verkehrsmaßnahmen wird der Verkehr in der Münchner Innenstadt laut Polizeibericht an diesem Wochenende voraussichtlich stark beeinträchtigt sein.
Entsprechend wird an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, bei einer Fahrt in die Stadt nicht mit dem Auto zu kommen, sondern auf öffentliche Verkehrsmittel und hier insbesondere auf die U- und S-Bahnen umzusteigen.
Polizeivizepräsident Robert Kopp: „Bei der stattfindenden Sicherheitskonferenz handelt es sich um einen äußerst komplexen polizeilichen Großeinsatz, der alle unsere Einsatzkräfte stark fordern wird. Auf Grund der Teilnahme vieler hochkarätiger, teilweise gefährdeter Gäste sind eine Vielzahl von Personen- und Objektschutzmaßnahmen, einschließlich von Begleitfahrten und Verkehrssperren detailliert vorzubereiten, zu koordinieren und durchzuführen. Hinzu kommt die polizeiliche Betreuung des Versammlungsgeschehens, von dem ich mir allerdings einen ähnlich friedlichen Verlauf wie im Vorjahr erhoffe.“
