Sitzung um Haushaltsdebatte: Krach im Münchner Stadtrat
München - Geschenke kaufen, Plätzchen backen, Christbaum schmücken: Der Advent ist eigentlich eine stade und friedliche Zeit. Nicht aber bei der Großen Koalition im Rathaus. Da gibt es kurz vor Weihnachten offenbar noch einmal ordentlich Knatsch.
Bei der großen Haushaltsdebatte am Mittwoch in der letzten Stadtratssitzung des Jahres zeigten die Regierungspartner von SPD und CSU unverblümt, was sie derzeit voneinander halten: offenbar nicht besonders viel.
Als SPD-Fraktionschef Alexander Reissl zu seiner Rede ansetzte, lichteten sich bei der CSU merklich die Reihen. Ähnliches war davor schon auf der Gegenseite zu beobachten, als der CSU-Fraktionsvorsitzende Hans Podiuk ans Mikro getreten war. Die Sitzungsflüchtlinge fand man danach in vergnügter Runde im sogenannten Weißwurstzimmer direkt neben dem Sitzungssaal. Offiziell will niemand zugeben, dass es in der Großen Koalition momentan wieder kriselt. Es sei sicher nur die Lust auf eine Butterbreze gewesen, die seine Leute rausgetrieben habe, mutmaßte CSU-Vize Manuel Pretzl. Ein politisches Signal sei die Aktion jedenfalls nicht gewesen.
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Wenn man mit anderen Stadträten spricht, klingt das hinter vorgehaltener Hand freilich ganz anders. Der Regierungspartner sei unzuverlässig und teilweise immer noch CSU-feindlichen Reflexen verhaftet, heißt es bei den Schwarzen. "Das lassen wir uns nicht länger bieten."
Bei der SPD wusste man diese zweifelhaften Komplimente sogleich zurückzugeben. Öffentlich zitieren lassen will sich zwar auch dort niemand. Das mit der Unzuverlässigkeit, heißt es aus den roten Reihen, könne man aber gut und gerne auch von der CSU behaupten. Außerdem sei es doch der Regierungspartner, der nach gemeinsamen Entscheidungen regelmäßig aus dem Hinterhalt schieße.
"Dann sagen Sie doch lieber gleich: Wir lassen's!"
Die Stimmung wollte in der letzten Sitzung vor Weihnachten also so gar nicht friedlich sein. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) grummelte nur grantig vor sich hin. Der Opposition konnte dieses vorweihnachtliche Tief auf der Regierungsbank natürlich nur recht sein.
Kein Wunder, dass die Lage angespannt sei, befand Grünen-Chef Florian Roth. Denn die einen wollen nach der Debatte um die Tram-Westtangente gerne auch noch eine Nordtangente beschließen, die anderen lieber die Stellung der Autofahrer stärken. Die einen reden von Weltmetropole, die andere von Dorfcharakter. So könne das nichts werden. "Dieser Regierung fehlt ein gemeinsames Bild von der Zukunft unserer Stadt", analysierte Roth – und prophezeite ein baldiges Ende der Großen Koalition im Rathaus. "Wenn die Gemeinsamkeiten erschöpft sind", forderte er, "dann sagen Sie doch lieber gleich: Wir lassen’s!"
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Dass das tatsächlich passieren wird, ist – Butterbrezen-Krach hin oder her – allerdings höchst unwahrscheinlich. Ein schaler Beigeschmack bleibe aber schon, findet Johann Altmann (Bayernpartei): "Redet die eine Seite, ist die andere nicht da und umgekehrt." Das zeige, wie fragwürdig die Große Koalition mit manchen Dingen umgehe. Den Haushalt hat die Stadtregierung am Ende übrigens aber schon durchgeboxt – gemeinsam. Es bleibt für kommendes Jahr bei Investitionen von knapp über einer Milliarde Euro.
Eine Menge Geld, über die sich bei Gelegenheit sicher wieder trefflich streiten lässt.
