Singhammer: "Ich verzichte auf jede Dankbarkeit"
Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete über Wahlkämpfe gegen Axel Berg – und wie er den Verkauf von Genossenschaftswohnungen in München verhindern will
AZ: Herr Singhammer, Ihr großer Konkurrent Axel Berg von der SPD darf nicht mehr gegen Sie kandidieren. Wird es für Sie bei der Bundestagswahl 2013 mit dessen Nachfolger Florian Post jetzt leichter?
JOHANNES SINGHAMMER: Ich glaube nicht. Denn wer Axel Berg in einem innerparteilichen Wettbewerb so deutlich mit 50 gegen 26 Stimmen überrundet hat, den muss man ernst nehmen.
Sie haben zweimal den Wahlkreis München Nord gewonnen, dreimal Axel Berg.
Das war einer der am intensivsten umkämpften Wahlkreise in ganz Bayern. Und Axel Berg war ein herausragender Wahlkämpfer. Er hat mir alles abverlangt. Wahlsieg ist für mich nicht Selbstverwirklichung, sondern Chance des Dienstes an den Bürgern.
Ist Politik ein undankbares Geschäft, wenn man erlebt, wie in der SPD mit Berg ein erfolgreicher Mann abserviert wird oder bei den Grünen gerade der Bürgermeister Monatzeder?
Dankbarkeit gibt es in der Politik nicht. Wer in die professionelle Politik einsteigt, der muss im Geiste ein Formular unterschreiben: Hiermit verzichte ich auf jede Form von Dankbarkeit.
Ihr Wahlkreis ist von jeher für die CSU der problematischste Bezirk Bayerns.
Durch den Neuzuschnitt im Jahre 2002 ist er schwerer zu gewinnen geworden. Damals kamen Teile Schwabings und der Maxvorstadt dazu.
Trotz des roten Zuschnitts haben Sie zuletzt gewonnen.
Das war eine große Gemeinschaftsleistung im ganzen Wahlkreis, wir haben einen sehr großen Zusammenhalt. Ich habe Zuspruch über alle politischen Lager hinweg bekommen.
Haben Sie auch schon einmal innerparteiliche Gegenkandidaten gehabt?
Nein, ich bin sechsmal ohne Mitbewerber aufgestellt worden. Das ist schon sehr bemerkenswert. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass man dreimal verliert und trotzdem wieder aufgestellt wird.
Das spricht auch für Sie.
Wir waren auch stets mit den Themen ganz bürgernah aufgestellt. Ob beim Kampf um die Heideflächen oder gegen einen Ausbau der S1 zur Express-S-Bahn mit einem zusätzlichen Gleis. Ich bin eine Kämpfernatur und gebe nicht so leicht auf.
Dann können Sie auch gleich für die GBW-Mieter kämpfen. Anders als Ihre Parteifreunde in der Staatsregierung waren Sie dafür, dass nicht nur die Kommunen, sondern das Land die 33000 Wohnungen übernehmen könnte.
Ich stehe auf der Seite der Mieter, die brauchen optimalen Schutz. Allgemeine Versprechungen reichen mir nicht aus, es müssen konkrete Zusätze in jeden einzelnen Mietvertrag geschrieben werden.
In Baden-Württemberg hat die Patrizia die GBW-Wohnungen bekommen, weil sie das Konsortium der Kommunen deutlich überboten hat.
Baden-Württemberg ist für mich kein Vorbild, das will ich nicht in München. Da werden Wohnungen anschließend modernisiert, und die Mieten steigen. Das darf in München nicht passieren. Ich finde es sehr traurig, dass es hier keine Einigung zwischen der Landesbank und den bayerischen Kommunen gab.
Die Staatsregierung könnte sie aber auch kaufen, will es aber nicht.
Finanzminister Markus Söder und Oberbürgermeister Christian Ude haben es in der Hand, wie es weitergeht. Mir ist es am liebsten, dass die Wohnungen jemand bekommt, auf den sich die Mieter verlassen können, und der damit nicht die größtmögliche Rendite erwirtschaften will.
Das nächste Mieter-Problem kommt schon: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will nur in München die Genossenschaftswohnungen verkaufen, die der Bund hier in Erbpacht vergeben hat.
Das stimmt leider. Der Bund will sie zum besten Preis verkaufen und die hohen Preise in München ausnützen. Aber das geht ganz und gar nicht! Ich setze mich massiv dafür ein, dass diese Pläne nicht umgesetzt werden. Der Bund hat da eine große soziale Verantwortung. Und wir können es nicht zulassen, dass die Mieten noch mehr steigen. Die sind in München schon an der Schmerzgrenze.
Die Münchner sehen das genauso.
Ich höre doch auch, wie die Menschen sagen: Ihr könnt nicht Griechenland Milliarden geben und es uns nehmen.
Jetzt müssen Sie für sich und Ihr Bundestagsmandat kämpfen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt ein neues Wahlrecht. Betrifft Sie das?
Das kann ich heute noch nicht sagen. Hauptsache, es kommt nicht diese bizarre Schnapsidee der Grünen durch.
Wie sah die aus?
Der Wählerwille würde auf den Kopf gestellt, weil sie alle Überhangmandate beseitigen wollen. Dafür haben sie allen Ernstes vorgeschlagen, dass die Wahlkreissieger mit den geringsten Stimmen keinen Sitz im Bundestag bekommen. Damit wären 2009 Herbert Frankenhauser aus München, Dagmar Wöhrl aus Nürnberg und ich nicht in den Bundestag gekommen, obwohl wir gewonnen hatten. Aber Axel Berg – obwohl er verloren hat. Da weiß doch kein Wähler mehr, was mit seiner Stimme passiert. Das schafft bloß Politikverdrossenheit in Potenz.
Berg hin, knapper Sieg her: Sie haben im Bundestag Karriere gemacht.
Ich bin Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU und vertrete die Fraktion in den Koalitionsrunden für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie in der Gesundheitspolitik.
Was ist dabei Ihr Herzensanliegen?
Gesund essen, gesund leben, das heißt Vorsorge. Wenn heute immer mehr Kinder übergewichtig sind, sich falsch ernähren und Krankheiten bekommen, die früher nur Ältere hatten, dann hat das nicht nur auf den Einzelnen Einfluss, sondern auch auf die Sozialsysteme.
Halten Sie sich auch selbst daran?
Ich bin ein Fan der Direktvermarkter in München. Kommen Sie einmal in meinen Garten: Da baue ich vieles selber an.
