Sind Davidstern-Fahnen bei Pegida Volksverhetzung?
München – Es klingt paradox: Bei Demonstrationen und sogenannten Spaziergängen der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) werden Staatssymbole Israels geschwenkt, obwohl man die Bewegung eigentlich als rassistisch und antisemitisch einstuft. Die Münchner CSU glaubt, die Erklärung für dieses merkwürdige Phänomen gefunden zu haben.
In einem Antrag an den Oberbürgermeister äußert man die Vermutung, dass "mit dieser Symbolik […] nach außen eine Nähe zu Israel und wohl zum jüdischen Bevölkerungsteil der Stadt demonstriert werden" soll, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Dies sei " unglaublich widersprüchlich" und solle wohl "von der tatsächlich judenfeindlichen Haltung ablenken".
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Beispiele für diese judenfeindliche Haltung liefert die CSU auch gleich mit: "Ende Februar wurde auf der Internetseite von Pegida Bayern eine Abbildung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Mütze mit Davidstern – Symbolik gezeigt. Nachdem dies in den Medien thematisiert wurde, haben die Vertreter von Pegida die David Sterne durch EU – Sterne ersetzt. Allerdings mit dem Hinweis auf die Vermutung stark polnisch – jüdischer Wurzeln der Bundeskanzlerin und einem weiteren Hinweis, dass es völlig unwichtig sei, welche unbekannten Mächte im Hintergrund vielleicht die Fäden zögen."
Irre These: Juden ermutigen Flüchtlinge, um von ihnen zu profitieren
Noch absurder soll es auf einer Pegida-Verabnstaltung im Herbst 2015 geworden sein. Dort soll ein Sprecher von Pegida tatsächlich die Behauptung aufgestellt haben, "dass die Flüchtlinge muslimischen Glaubens von den Juden im Nahen Osten zur Flucht angestachelt würden, weil die 'Asyl-Industrie' in jüdischer Hand - namentlich Familie Rothschild - sei und so die Juden davon finanziell profitierten."
Für die CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas steht fest: "Es ist unglaublich zynisch, wenn diese wohl antisemitisch eingestellten Menschen Fahnen mit Davidsternen tragen." Sie fordern daher, dass die Stadt prüfen solle, ob es Möglichkeiten gibt, bei Pegida-Veranstlatungen das Tragen von Fahnen mit Davidsternen zu verbieten.
Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und vermuten in dem Verhalten strafrechtlich relevante Taten: "Könnte angesichts antisemitischer Einstellungen von Teilnehmern an diesen Veranstaltungen das Tragen von Fahnen mit jüdischer Symbolik als Volksverhetzung geahndet werden?", heißt es in der Anfrage an Oberbürgermeister Reiter.
Mit einer Antwort des OB und des Kreisverwaltungsreferats ist erst in einigen Wochen zu rechnen.
