Siko: Streit um kurdische Fahnen bei Demo
München - Bei einem Kooperationsgespräch in der kommenden Woche soll auf den letzten Metern doch noch ein Kompromiss gefunden werden, damit es auf der Demo am Samstag in einer Woche gegen die Sicherheitskonferenz keinen Ärger gibt wegen kurdischer Fahnen.
Bis zu 4.000 Demonstranten werden aus Protest gegen das dreitägige Treffen von Regierungschefs, Ministern und Militärs am kommenden Wochenende im Bayerischen Hof durch die Innenstadt ziehen. Auch viele Kurden werden dabei sein, um gegen den Krieg zu protestieren, den die türkische Armee gegen ihre Landsleute in der nordsyrischen Region Afrin führt.
Sie wollen mit Fahnen durch die Innenstadt ziehen, die unter anderem Symbole der kurdischen Miliz YPG zeigen sowie Fotos des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan. In Köln kam es deshalb Ende Januar zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die Demo wurde schließlich vorzeitig abgebrochen.
Ähnliches wollen die Sicherheitsbehörden in München nach Möglichkeit verhindern. "Wir haben viel Verständnis für die Situation angesichts der Lage im Nordosten Syriens", sagt Polizeivizepräsident Werner Feiler. "Doch wir können nicht tolerieren, dass Straftaten nach München getragen werden."
Demo-Organisator fordert Festnahme von Çavusoglu
Feiler, der den Einsatz von 4.000 Polizisten während der Siko leitet, signalisiert zugleich Kompromissbereitschaft. Es wäre denkbar, kündigte er am Freitag an, die Fahnen der YPG zu tolerieren. Davon ausdrücklich ausgeschlossen seien Fotos von Öcalan oder Transparente, die dessen Freilassung fordern. Auch PKK-Parolen und PKK-Symbole werde man bei den Protesten nicht dulden.
Am Dienstag wollen sich die Organisatoren der Demo mit Vertretern der Stadt und der Polizei zusammensetzen. Am Ende des Gesprächs soll es eine Lösung geben. Doch die Aussichten auf einen Kompromiss sind nicht besonders gut.
Claus Schreer, Organisator der Demo, sagte am Freitag zur AZ: "Das kann doch nicht sein, dass man auf einer Demo nicht mehr die Freilassung politischer Gefangener fordern darf." Schreer fordert, dass die Polizei den türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu festnimmt, wenn er nach München kommt. Was rechtlich kaum möglich ist, da der Minister praktisch Immunität genießt. "Wir werden das Demonstrationsrecht schützen", so Werner Feiler, "doch Störer und Straftaten werden wir nicht tolerieren."
