Siko 2020 in München: Teilnehmer, Demos, Termin und Ort
Vom 14. bis 16. Februar 2020 findet die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Wer sind die Teilnehmer? Was sind die Themen? Wie laufen die Demos ab? Das alles lesen Sie in unserer Übersicht.
München - Die Siko 2020 beginnt am Freitag in München. Im Folgenden erklärt die AZ, wer die Teilnehmer sind, welche Themen auf der Agenda stehen – und mit welchen Beeinträchtigungen Münchner während der Sicherheitskonferenz 2020 rechnen müssen.
Sicherheitskonferenz 2020 in München: Datum und Ort
Zwischen dem 14. und 16. Februar wird im Hotel Bayerischer Hof am Promenadeplatz in der Münchner Altstadt getagt. Dort residieren und besprechen sich Staats- und Regierungschefs sowie Minister seit Jahren in verschiedenen Runden, weil das Hotel neben riesigen Zimmern auch entsprechende Tagungsräumlichkeiten bietet. Alles an einem Platz ist die Devise der - in Englisch - Munich Security Conference (MSC).
Wer sind die Teilnehmer der Siko 2020?
An der 56. Münchner Sicherheitskonferenz werden mehr als 500 hochrangige internationale Entscheidungsträger teilnehmen. Insgesamt haben über 40 Staats- und Regierungschefs, sowie über 100 Außen- und Verteidigungsminister ihre Teilnahme angekündigt. Erstmals werden der französische Präsident Emmanuel Macron, der 2019 seine Teilnahme noch überraschend abgesagt hatte, und der kanadische Premierminister Justin Trudeau an der Siko 2020 in München teilnehmen.
Die US-Delegation wird noch größer sein, als im Vorjahr. Ihr werden u.a. US-Außenminister Mike Pompeo, US-Verteidigungsminister Mark Esper und US-Energieminister Dan Brouillette angehören. Zudem werden Kongressdelegationen beider US-Parteien vertreten sein, darunter die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und der republikanische Senator Mitt Romney.
Die NATO wird vertreten von Generalsekretär Jens Stoltenberg, zudem werden mehrere Mitglieder der neuen Europäischen Kommission an Diskussionen teilnehmen. Weitere teilnehmende Regierungschefs werden u.a. der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und der niederländische Premierminister Mark Rutte sein. Von russischer Seite aus wird Außenminister Sergej Lawrow erwartet.
AKK, Maas und Schäuble vertreten die deutsche Delegation
Deutschland wird u.a. von Verteidigungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesaußenminister Heiko Mass und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vertreten. Auch zahlreiche Repräsentanten aus Asien und Afrika werden bei der Siko 2020 ihre jeweiligen Nationen vertreten.
Abgesagt hat dagegen der stellvertretende Außenminister Nordkoreas, Kim Son Gyong. Nordkorea war in diesem Jahr zum ersten Mal nach München eingeladen worden. Nachdem es zuerst eine Zusage gegeben hatte, erfolgte Mitte vergangener Woche die Absage. Gründe dafür nannte die Sicherheitskonferenz nicht.
Auch zahlreiche internationale Wirtschaftsführer, u.a. Facebook-CEO Mark Zuckerberg, werden bei der Sicherheitskonferenz 2020 zu Gast sein. Eröffnet wird die Sicherheitskonferenz 2020 von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Vorsitz der Siko 2020 hat der ehemalige Botschafter Wolfgang Ischinger.
Welche Themen werden bei der Sicherheitskonferenz 2020 behandelt?
Die Münchner Sicherheitskonferenz versteht sich von jeher als ein "weltweit führendes Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik". In Reden, Diskussionsforen und nicht-öffentlichen Gesprächen besprechen und klären die Teilnehmer grundsätzliche Fragen und aktuelle Brennpunkte der Weltpolitik. Eines der Siko-prägenden Themen wird der Begriff "Westlessness" sein. Darunter wird das derzeitige Phänomen zusammengefasst, dass in den vergangenen Jahren der Westen sowohl von innen als auch von außen immer mehr in Frage gestellt wird.
Es soll u.a. erörtert werden, was es für die Welt bedeuten könnte, wenn sich der Westen nicht mehr auf eine gemeinsame Strategie einigen kann und somit anderen die Bühne überlässt. Daneben werden drängende globale Herausforderungen einen Schwerpunkt bilden, vor allem die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels sowie die Schnittstellen zwischen Handel, technologischer Entwicklung und internationaler Sicherheit.
Die Sperrzone bei der Siko 2020
Von Freitag, 14. Februar 2019 (6 Uhr), bis Sonntag, 16. Februar 2019 (15 Uhr), gilt der Sicherheitsbereich rund um das Hotel Bayerischer Hof. In diesem Zeitraum haben nur speziell akkreditierte Personen, oder Personen mit einem berechtigten Interesse einen Zutritt zu diesem Areal. Der Sicherheitsbereich umfasst folgende Straßen: Promenadeplatz – Kardinal-Faulhaber-Straße – Karmeliterstraße – Hartmann-Straße, sowie Teile der Pacellistraße, Prannerstraße und Maffeistraße.
Siko 2020: Geplante Proteste und Demonstrationen
Am Freitag und am Samstag findet neben zahlreichen Veranstaltungen und Versammlungen jeweils eine größere sich fortbewegende Versammlung in der Innenstadt statt. Umweltaktivisten von Fridays for Future (FFF) haben für den 14. Februar mittags eine Protestveranstaltung vor der Feldherrenhalle angemeldet. Motto: "Junge Menschen gehen für Maßnahmen gegen die Klimakrise auf die Straße". Das KVR geht von rund 200 Teilnehmern aus.
Die Auftaktkundgebung ist am Platz vor der Feldherrnhalle. Beginn 12 Uhr, Ende eine halbe Stunde später. Anschließend formiert sich die Demo. Sie geht vom Odeonsplatz über Ludwigstraße, Von-der-Tann-Straße, Franz-Josef-Strauß-Ring, Karl-Scharnagl-Ring und Thomas-Wimmer-Ring zum Isartor. Die Schlusskundgebung ist um 13.30 Uhr, sie endet gegen 14 Uhr.
Das Bündnis "Keine Sicherheit diesen Verhältnissen" ruft erstmals für Freitagabend zu einer Kundgebung am Gärtnerplatz auf. "Angesichts der Klimakrise sind Kriege noch absurder", sagt Sprecherin Sina Reisch. Man wolle "frischen Wind in die Siko-Proteste bringen", so das Bündnis, und erhoffe sich ein vielfältiges Protestwochenende. Unterstützt wird das Bündnis von Gruppen wie "Ende Gelände", "Karawane München", "Seebrücke München" und dem Bündnis, das den Massenprotest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz organisiert hat. Gruppierungen, die etliche große Demos mit weit mehr als zehntausend Teilnehmern in München auf die Beine gestellt haben.
Der Demonstrationszug beginnt um 18.30 Uhr am Gärtnerplatz und bewegt sich über die Reichenbachstraße - Frauenstraße - Tal - Marienplatz - Rindermarkt - Oberanger - Sendlinger-Tor-Platz - Sonnenstraße - Schwanthalerstraße - Paul-Heyse-Straße - Bayerstraße - Bahnhofsplatz - Luisenstraße - Elisenstraße - Lenbachplatz bis zum Karlsplatz/Stachus. Mit der Schlusskundgebung endet die Versammlung um 21.15 Uhr.
Große Demonstration am Samstag in der Innenstadt
Das "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" an dem sich mehr als 80 Organisationen beteiligen, plant wieder eine Demonstration in der Innenstadt. Claus Scheer, Mitglied des linksgerichteten Aktionsbündnisses, rechnet dabei mit etwa 4.000 Teilnehmern. Start ist am 15. Februar um 13 Uhr am Stachus. Die Abschlusskundgebung am Marienplatz soll zwischen 15 Uhr und 17 Uhr stattfinden. U.a. soll John Shipton, Vater des inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange daran teilnehmen.
Der Demonstrationszug wird folgenden Weg nehmen: Karlsplatz – Lenbachplatz – Maximiliansplatz – Platz der Opfer des Nationalsozialismus – Brienner Straße – Odeonsplatz – Residenzstraße – Max- Joseph-Platz – Dienerstraße – Marienplatz. Ebenfalls angemeldet ist eine Menschenkette mit ca. 1.000 Teilnehmern durch die Münchner Fußgängerzone vom Karlsplatz bis hin zum Marienplatz. Die Demonstranten wollen der Ankündigung nach das Tagungshotel umzingeln.
Die Protestveranstaltungen am Freitag, an denen sich besonders junge Aktivisten und Anhänger der linken Szene beteiligen wollen, könnten zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für das "Aktionsbündnis gegen die Siko" werden. Diese kämpft seit Jahren mit immer weiter sinkenden Teilnehmerzahlen. Zuletzt waren es laut Polizei rund 2500. "Es werden hoffentlich deutlich mehr Menschen kommen als in den letzten Jahren", hofft Franz Haslbeck vom Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus.
Ob die Kundgebungen sich ergänzen oder sich gegenseitig Konkurrenz machen, wird sich zeigen. "Wir rechnen mit keinen größeren Problemen", sagt Polizeivizepräsident Norbert Radmacher.
Sicherheitskonferenz 2020: Parkplätze, Umleitungen und Sperrungen
In und um den Bereich der Sicherheitszone am Hotel Bayerischer Hof ist eine absolute Haltverbotszone, das steht auch auf den Schildern, die dort angebracht sind. Am Wochenende wird es weitere Halteverbotszonen geben auch wegen der Demonstrationen. Die Polizei hat angekündigt, widerrechtlich geparkte Autos konsequent abzuschleppen. Auch außerhalb der Innenstadt drohen Halteverbotszonen. Autofahrer sollten sich also genau umschauen, bevor sie ihren Wagen parken. Die Tram der Linie 19 wird umgeleitet zwischen Hauptbahnhof und Maxmonument, die Tram 21 zwischen Stachus und Max-Weber-Platz.
Um die Gäste der Sicherheitskonferenz nach dem Eintreffen am Flughafen in die Stadt zu bringen, plant die Polizei auch kurzfristige Sperrungen während der Transferfahrten. Den Münchner Autofahrern bleibt dann nichts anderes übrig, als zu warten bis der Tross mit Blaulicht und Polizeischutz vorbeigefahren ist. Erst dann geht es weiter. Die Münchner Polizei verspricht aber, "das Spannungsfeld zwischen der Mobilität der Bevölkerung und der Sicherheit der vereinzelten schutzbedürftigen Konferenzteilnehmer mit Augenmaß zu behandeln". Die Münchner können sich während der Sicherheitskonferenz über das Bürgertelefon informieren. Die Hotline ist rund um die Uhr verfügbar: 089 / 29 10 19 10.
Polizeiaufgebot während der Sicherheitskonferenz 2020
Das Polizeipräsidium München wird insgesamt 3.900 Polizeibeamte aus ganz Bayern sowie auch aus dem gesamten Bundesgebiet an diesem Wochenende in München einsetzen. Die Polizisten sollen die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof, sowie elf weitere Hotels absichern, in den die Teilnehmer absteigen. Gesichert werden müssen auch die Konvois der Delegationen vom Flughafen in die Stadt und die Fahrten von den jeweiligen Hotels zum Bayerischen Hof. "Unseren Einsatzkräften, aber auch der Münchner Bevölkerung, wird an diesem Wochenende wieder einiges abverlangt", sagt Polizeivizepräsident Werner Feiler, der Leiter der polizeilichen Einsatzmaßnahmen.
Er baut auf die Geduld der Münchner, die in den letzten Jahren viel Gelassenheit und Verständnis gezeigt hätten, so Feiler. "Von den Veranstaltungskritikern wünsche ich mir, ihre eigenen Anliegen mit friedlichen Mitteln zu vertreten", sagt der Polizeivizepräsident in Hinblick auf die Demonstration am Samstag.
Luftraum über München während der Siko 2020 gesperrt
Von Freitag (7 Uhr) bis Sonntag (19 Uhr) sind in München nicht nur Straßen, sondern auch der Luftraum gesperrt. In dem Zeitraum gilt über der Innenstadt die Flugbeschränkung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wer seine Drohne steigen lassen will, sollte das also besser an einem anderen Wochenende oder außerhalb von München machen. Die Polizei hat eine strenge Überwachung des Luftraums angekündigt.
Weshalb findet die Internationale Münchner Friedenskonferenz 2020 nicht statt?
Die Friedenskonferenz, die alljährlich parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz im Alten Rathaus stattfand, wurde für dieses Jahr von den Organisatoren abgesagt. Der Absage vorausgegangen war ein Streit um den Auftritt von Marian Offman. Der jüdische SPD-Stadtrat sollte im Alten Rathaus in Vertretung des OB ein Grußwort sprechen, was die Organisatoren der Konferenz ablehnten. Ihnen wurde daraufhin Antisemitismus vorgeworfen. "Wir sehen uns nicht in der Lage, die Veranstaltungen der Internationalen Münchner Friedenskonferenz sorgfältig vorzubereiten", begründeten die Organisatoren ihre Entscheidung. Man gehe davon aus, dass der störungsfreie Veranstaltungsablauf, sowie die Sicherheit für Referenten und Teilnehmer nicht mehr gewährleistet werden könne.
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