Siko 2020: Die große Krisen-Konferenz
München - Daran, dass sich alljährlich im Februar Teile der Münchener Innenstadt in eine Festung verwandeln – heuer sind 4.000 Polizisten zugegen – hat man sich schon gewöhnt. Und auch daran, dass es von der Münchner Sicherheitskonferenz höchst selten Positives über die Lage auf dem Globus zu berichten gibt. Die 56. Sicherheitskonferenz, die am Freitag mit einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet wird, dürfte da keine Ausnahme machen.
Über der dreitägigen Konferenz mit 40 Staats- und Regierungschefs steht die viel zitierte Einschätzung ihres Leiters Wolfgang Ischinger: "Wir haben mehr Krisen, mehr schlimme Krisen, mehr grauenhafte Vorgänge, als man sich vorstellen kann". Es könne durchaus sein, dass sich die Welt in der "Dämmerung eines neuen Nuklearzeitalters" befinde.
Ein klein wenig Hoffnung wird in den erstmaligen Auftritt des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gelegt. Der hatte zwar vor einiger Zeit die Verbündeten mit der Einschätzung, die Nato sei "hirntot" geschockt, aktuell aber vorsichtig zu erkennen gegeben, dass er die nuklearen Fähigkeiten seines Landes in den Dienst Europas stellen könnte.
Konferenzleiter übt Kritik
Konferenzleiter Ischinger wird auch in diesem Jahr nicht müde werden, für eine stärkere EU zu plädieren. Die Union müsse "schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werden", sagte Ischinger. Aber: In neun Jahren hat die EU keinen einzigen Versuch unternommen, einen Friedensprozess für Syrien zu starten. Dies sei eine "Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten", so Ischinger.
Der Niedergang der Diplomatie durch Poltergeister wie US-Präsident Donald Trump macht nicht nur dem langjährigen Diplomaten Ischinger zu schaffen. Vor allem sorgen sich die Diplomaten außerhalb der USA wegen der Attacken auf das internationale Recht.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in diesem Jahr keine Stellung nehmen, denn sie bleibt der Konferenz fern. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dürfte die Aufmerksamkeit vor allem wegen Themen abseits der Außenpolitik auf sich ziehen. Und Gesundheitsminister Jens Spahn dürfte sich bei der Konferenz unter anderem mit dem Coronavirus befassen.
Mit dem Titel "Westlessness" – frei übersetzt etwa mit "Niedergang der Bedeutung des Westens in der Welt" hat Ischinger den diesjährigen Münchner Sicherheitsreport überschreiben lassen. Der Westen als Rückgrat der Weltordnung ist demnach schwer unter Druck geraten, wenn nicht sogar in Auflösung begriffen.
USA und Europa ziehen nicht mehr an einem Strang
Europa und die USA ziehen längst nicht mehr an einem Strang und die EU hat es noch dazu mit inneren Zersetzungstendenzen in Form nationalistischer Rechtspopulisten vom Schlage eines Viktor Orbán zu tun. Die festgestellte Auflösung des transatlantischen Zusammenhalts wird durch die ernüchternde Erkenntnis ergänzt, dass sich die Europäer ohne die Hilfe der USA auf Angriffe von außen nicht verteidigen könnten.
Dazu dürften Trumps Minister Mike Pompeo (Außen) und Mark Esper (Verteidigung) in München einiges anzumerken haben. Mit Spannung wird erwartet, ob sich der republikanische Abweichler Mitt Romney, der im Senat für eine Verurteilung Trumps gestimmt hatte, im Ausland zu den innenpolitischen Verwerfungen äußern wird.
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