Signa enteignen? Linken-Vorschlag mit Unterstützung aus dem Rathaus in München
München - Gammelnde Bauruinen statt spektakulären Prestigebauten: In den besten Innenstadtlagen in München, Hamburg, Berlin und anderen Städten hat René Benkos zerbröselnde Signa tote Baustellen hinterlassen. Viele von ihnen werden wohl jahrelang die Innenstädte verschandeln. Außerdem fürchten erneut Hunderte Galeria-Angestellte um ihre Jobs. Die Linke fordert nun, die Signa zu enteignen.
Freitagmittag stellten die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler in Berlin einen "7-Punkte-Plan" vor. Mehr als 70 Mandatsträger der Partei und Aktive von lokalen Initiativen aus ganz Deutschland haben ihn unterschrieben. Mit dabei sind auch die beiden Münchner Rathauspolitiker Stefan Jagel und Brigitte Wolf.
Signa enteignen? Linke mit ungewöhnlicher Forderung
Der Münchner Fraktionsvorsitzende Stefan Jagel zur AZ: "Es wird höchste Zeit, sich die Innenstädte zurückzuerobern. Statt wie die anderen Parteien auf neue Großinvestoren zu setzen, wollen wir die Signa-Immobilien enteignen und Warenhäuser in Genossenschaftsmodelle umwandeln."
Die Linken hatten in der Vergangenheit immer wieder vor dem Geschäftsgebaren des Österreichers René Benko gewarnt und ihm vorgeworfen, dass es ihm immer nur um wertvolle Immobilien gegangen sei, auch bei Galeria.
In ihrem "7-Punkte-Plan" fordern die Linken, eine "Rekommunalisierung" von Grund und Boden. Das heißt: Die Kommunen sollen Vorkaufsrechtssatzungen erlassen.
Linke fordern Stopp für sämtliche Signa-Projekte
Sämtliche von der Signa geplanten Projekte müssten gestoppt werden, fordern die Linken. Hochhäuser mit Bürotürmen oder Luxuskaufhäuser brauche keine Kommune. Häuser, die die Signa abreißen wollte, müssten stehenbleiben. Außerdem fordern die Linken, dass die Arbeitsplätze der Galeria-Mitarbeiter erhalten bleiben und die Angestellten nach Tarif bezahlt werden.
Nach den Vorstellungen der Linken sollten die Warenhäuser künftig genossenschaftlich geführt werden "in der guten Tradition der Konsumgenossenschaften".
Von den Kommunen fordern die Linken, dass sie Machbarkeitsstudien und Gutachten erstellen lassen, wie die Warenhäuser erhalten bleiben können und sich alternative Konzepte umsetzen lassen. Bis diese vorliegen, stellt sich die Linke "kulturelle, soziale und konsumfreie Zwischennutzungen" vor. "Wir fordern eine Stadtentwicklungspolitik, die nicht der Profitgier eines Großkonzerns auf den Leim geht", heißt es.
Oberpollinger in München und Co.: Signa-Unternehmen trudeln in Insolvenz
Seit Wochen trudelt ein Signa-Unternehmen nach dem anderen in die Insolvenz. Auch die KaDeWe Group mit den Luxus-Kaufhäusern Oberpollinger in München, KaDeWe in Berlin und Alsterhaus in Hamburg hat Insolvenz angemeldet. Auch für Sport Scheck wird ein neuer Investor gesucht.
In den vergangenen Jahren hat der gescheiterte Unternehmer René Benko fast 680 Millionen Euro Steuergelder erhalten: Geld, mit dem Galeria gerettet werden sollte.
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