Sicherheitskonferenz in München: 4000 Polizisten in der Altstadt
Am Wochenende sind (noch) mehr Beamte im Einsatz – heuer werden besonders viele Demonstranten erwartet. Wie die Polizei sich auf die Sicherheitskonferenz vorbereitet.
Ab Freitag wird die Welt wieder auf München schauen. Die Vorbereitungen für die 53. Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof laufen auf Hochtouren. In diesem Jahr gibt es gleich mehrere Superlative: Zur Tagung werden noch mehr Entscheidungsträger anreisen, es gibt mehr Versammlungen rund um die Tagungsstätte und es werden so viele Polizisten im Einsatz sein wie nie zuvor. Wie berichtet, rechnen die Organisatoren des Gegenprotests mit mehr Demonstranten als sonst.
15 Staatspräsidenten, acht Regierungschefs und 47 Außen- und 31 Verteidigungsminister werden – so der gestrige Stand – erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel haben ihre Teilnahme zugesagt, außerdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de Maizière sowie Noch-Bundespräsident Joachim Gauck und Bald-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
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"Wir müssen mehr Personen schützen", sagt der Einsatzleiter
Am Promenadeplatz wird zudem die neue US-Regierung ihren ersten großen Europa-Auftritt haben. Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und der Heimatschutzminister John Kelly werden aus den USA einfliegen – mitsamt ihrer Fahrzeugflotte. Aus Russland will Außenminister Sergey Lavrov anreisen, aus Israel Verteidigungsminister Avidgdor Lieberman und aus der Türkei Ministerpräsident Binali Yildirim.
Das Sicherheitsaufgebot der Polizei ist entsprechend groß. Seit der Jahrtausendwende ist es durch die Terrorgefahr sowieso stetig gestiegen. In diesem Jahr wird die Zahl der eingesetzten Polizisten so hoch sein wie noch nie: Bis zu 4.000 Beamte sollen die Sicherheit der rund 680 Teilnehmer sowie der Münchner während der dreitätigen Konferenz schützen.
Protest gegen die Nato gehört zur Sicherheitskonferenz wie das hohe Polizeiaufgebot. Wie hier 2015 am Viktualienmarkt rechnet die Polizei auch in diesem Jahr mit insgesamt mehreren tausend Demonstranten. Foto: dpa
2016 waren es noch 3.700 Polizisten. "Wir haben in diesem Jahr noch mehr Schutzmaßnahmen und zu schützende Personen, außerdem haben wir mehr Veranstaltungen", sagte Polizeivizepräsident Werner Feiler am Dienstag. Außerhalb des Hotels wurden bislang 34 Versammlungen und Veranstaltungen angemeldet. Mitgerechnet ist dabei aber auch der Empfang von Ministerpräsident Horst Seehofer in der Residenz oder Lesungen im Literaturhaus.
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Keine konkreten Hinweise auf Terror-Bedrohung
Gewalttätige Auseinandersetzungen bei den Demonstrationen erwartet Polizeichef Feiler nicht. "Vielleicht werden die Debatten etwas hitziger", mutmaßt er. Auch eine Bedrohung durch Terroristen sieht Werner Feiler nicht: "Wir haben keine konkreten Hinweise, dass die Veranstaltung gefährdet wäre."
Trotzdem wurden die Zufahrtswege zu der Sicherheitszone um den Promenadeplatz in diesem Jahr erstmals mit Blumenkübeln verengt. Auch bewachen mehr Polizisten die Absperrungen und Kontrollstellen. Wie jedes Jahr werden auch Polizisten aus mehreren Bundesländern zur Unterstützung angefordert.
Außer dem Bayerischen Hof sind noch fünf weitere Hotels zu beschützen. Ein Löwenanteil der Polizeiarbeit ist außerdem die Begleitung von Schutzpersonen vom Flughafen zu den Hotels und Tagungsorten. Währenddessen wird es immer wieder auch zu kurzzeitigen Sperrungen kommen.
Die Polizei rät:
- Fahren Sie Ihr Auto rechtzeitig aus dem Sicherheitsbereich am Bayerischen Hof und anderen Halteverbotszonen. Es wird sonst abgeschleppt!
- Fahren Sie am Samstag nicht mit dem Auto in die City.
- Bürgerfragen beantwortet die Polizei unter: 2910-1910.
Das sind die Demos
- Die größte Demonstration findet am Samstag von 13 bis 17 Uhr statt. Die Demo gegen die "NATO-Kriegstagung", "gegen Kriegspropaganda" und "Anti-Islam-Hetze" des Aktionsbündnisses startet am Stachus und bewegt sich über Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Dienerstraße zum Marienplatz. Um 17 Uhr findet die Abschlusskundgebung statt. Angemeldet: 4.000 Teilnehmer.
- Parallel zu dem Umzug ist am Samstag von 14 bis 15 Uhr eine Menschenkette vom Stachus durch die Neuhauser und Kaufingerstraße zum Marienplatz geplant. Angemeldete Teilnehmer: 600.
- Unter dem Motto „Raus aus der Nato“ wird am Samstag von 12 bis 15 Uhr Menschen auch am Rindermarkt demonstriert. Die Teilnehmer ziehen über den Oberanger, das Sendlinger Tor zum Gärtnerplatz und zurück zum Rindermarkt.
- Stationäre Versammlungen von Demonstranten, die auf Konflikte in ihren Ländern aufmerksam machen wollen: Aserbaidschan: Promenadeplatz: Donnerstag, 15-17 Uhr. Bangladesch: Lenbachplatz, Freitag, 12-15 Uhr und 17-19 Uhr. Iran: Marienplatz 13-17 Uhr. Ukraine: Max-Joseph-Pl., Sa., 12-17 Uhr.
Hier gibt's behinderungen beim MVV
Bei Tram und Bus kommt es am Wochenende zeitweise zu Einschränkungen. Folgende Behinderungen sind zu erwarten:
- Die Tramlinie 19 und die Nacht-Tram N19 verlassen ihren regulären Linienweg in der Innenstadt. Die Züge fahren von Freitag, 17. Februar, ca. 6 Uhr, bis Sonntag, 19. Februar, ca. 15 Uhr, zwischen Hauptbahnhof und Maxmonument wie die Linie 18 über Isartor, Rumford-/Müllerstraße und Sendlinger Tor. Die Haltestellen Kammerspiele, Nationaltheater, Theatinerstraße und Lenbachplatz werden nicht bedient. Am Stachus halten die Züge an der Haupthaltestelle in der Sonnenstraße; am Hauptbahnhof kann nur die Haltestelle Hauptbahnhof Süd bedient werden.
- Außerdem kommt es am Samstag, 18. Februar, zu zusätzlichen Behinderungen durch Demonstrationen. Der Stadtbus 100 (MVG Museenlinie) lässt deswegen zwischen ca. 14 Uhr und 15 Uhr die Haltestelle Odeonsplatz aus.
- Kurzzeitige Behinderungen auf weiteren MVG-Linien in der Innenstadt können nicht ausgeschlossen werden. Fahrgäste werden gebe-ten, nach Möglichkeit auf U- und S-Bahn auszuweichen.
