Sicherheitsdebatte im Stadtrat: Poller in der Münchner Innenstadt?
München - An der Theresienwiese, am Jakobsplatz, seit Neustem vor der Esplanande an der Arena: Es gibt viele versenkbare Poller in München. Sie sollen Terroranschläge mit Fahrzeugen wie jetzt in Barcelona verhindern. Ausgerechnet die Fußgängerzone und damit auch der Marienplatz hingegen sind immer noch nicht auf diese Weise geschützt. Zumindest bis jetzt.
Denn im Herbst wird der Stadtrat genau über diese Frage diskutieren. Kürzlich wurde sie im Kreisverwaltungsausschuss vertagt. KVR-Chef Thomas Böhle (SPD) lehnt sie in seiner Vorlage ab. Im Rathaus wollte man die Debatte aus Respekt vor den Opfern des jüngsten Anschlags in Barcelona noch nicht im Detail führen. Und doch ist herauszuhören, dass im Stadtrat eine Mehrheit gegen Böhle entstehen könnte.
Poller aus baulichen Gründen problematisch?
Der hat in seiner Ausschussvorlage vor allem mit dem Anlieferverkehr argumentiert, mit Rettungswegen, die die Feuerwehr brauche. "Im Bereich der Innenstadt", schreibt Böhle außerdem, "könnte der Einbau von versenkbaren Pollern aus baulichen Gründen problematisch sein." Schwierig seien die "verschiedenen U-Bahn-Bauwerke sowie die zahlreichen Spartenverlegungen". Es müsse "jeder Standort detailliert im Einzelfall geprüft werden".
Darauf aber hat man im KVR offenbar wenig Lust – und eben nur Argumente gesammelt, warum Poller schwer zu realisieren oder wenig zielführend seien. So verweist man ausgiebig darauf, dass auch schon Anschläge mit Äxten oder Sprengstoff stattgefunden haben. Und diese ja mit Pollern nicht verhindert werden könnten. Vor allem die CSU, die im Bundestagswahlkampf versucht, mit der Sicherheitspolitik zu punkten, hat erbost auf Böhles Papier reagiert.
"Sicherheit ein wichtiges Anliegen"
Es handele sich doch nur um eine "sicherheitspolitische Baldrianpille", schimpfte Stadtrat Michael Kuffer - der selbst für den Bundestag kandidiert - im Juli. Auf Nachfrage der AZ erklärte er: "Ich bitte wirklich darum, diesen Punkt nochmal zu prüfen. Wir müssen das korrigieren." Anders als bei anderen Vorschlägen des Sicherheits-Hardliners Kuffer könnte er in diesem Fall auf offene Ohren stoßen.
Christian Vorländer, in der Rathaus-SPD für das Thema zuständig, sagte: "Trauer und Entsetzen über die Ereignisse in Barcelona sind groß. Sicherheit ist auch für uns in München ein wichtiges Anliegen." Ob er die Poller inzwischen befürwortet? "Wir werden in enger Abstimmung mit KVR und Polizei prüfen, ob sich eine neue Lagebewertung ergibt." Klingt nicht nach einer klaren Ablehnung.
Auch die Grünen nicht voller Ablehnung
Und auch die Grünen könnten zustimmen. "Es ist absolut richtig, sich anzuschauen, wo solche baulichen Maßnahmen Sinn haben", sagte Stadtrat Dominik Krause. "Bei Pollern geht es nicht um eine Einschränkung von persönlichen Freiheiten. Wir richten uns da nach der Einschätzung der Sicherheitsbehörden."
Auf die Sicherheitsbehörden verwies auch Bürgermeister Josef Schmid (CSU). Mit diesen habe man auch den Lieferverkehr auf die Wiesn neu organisiert, sagte er der AZ. "Mögliche Anschläge, bei denen jemand mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge fährt, sind spätestens mit den Anschlägen von Nizza und Berlin in München Thema geworden." Ein Thema, das nun auch die Debatte prägen wird, wie man den Marienplatz besser schützen kann.
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